Diskussion um Ausnahmen
Koalition spült „Rente mit 67“ weich

Der Einspareffekt der „Rente mit 67“ droht durch Ausnahmen deutlich verringert zu werden.

HB BERLIN. So will die Koalition bei der vereinbarten Sonderregelung für langjährig Versicherte, die weiterhin ohne Abschlag mit 65 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden dürfen, auch Kindererziehungszeiten großzügig berücksichtigen. Zudem dringt die SPD darauf, dass Erwerbsunfähige unter bestimmten Voraussetzungen ohne Einbußen mit 63 Jahren in Rente gehen können. Beide Vorhaben zusammen würden nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Rentenkassen deren langfristig erwartete finanzielle Entlastung von rund zehn Mrd. Euro um fast ein Drittel vermindern.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich eine neunköpfige Koalitions-Arbeitsgruppe unter Leitung von Sozial-Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) in den vergangenen Wochen mehrfach getroffen, um die Details der Gesetzgebung zur „Rente mit 67“ auszuhandeln. Verbliebene Streitpunkte sollen bei einer abschließenden Sitzung am Montag geklärt werden. Voraussichtlich Ende November oder Anfang Dezember soll das von den Gewerkschaften heftig angefeindete Paragrafenwerk ins Kabinett kommen. Ab 2012 wird dann schrittweise das gesetzliche Rentenalter angehoben.

Einigkeit besteht in der Koalition darüber, dass mit der Anhebung der Altersgrenze keine grundsätzliche Strukturreform der Rentenversicherung verbunden werden soll. So wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens weder – wie von den Arbeitgebern seit langem gefordert – die Hinterbliebenenversorgung neu geordnet, noch wird die Altersrente für Schwerbehinderte mit der Erwerbsminderungsrente zusammengelegt. Allerdings soll mit dem Gesetz festgelegt werden, ab wann und in welcher Weise der neue Nachholfaktor bisher nicht realisierte Einschnitte ins Rentenniveau umsetzen soll.

Unumstritten ist zwischen Union und SPD, dass von 2012 bis 2029 die Regelaltersgrenze in Ein- bzw. Zwei-Monats-Schritten pro Geburtsjahrgang auf 67 Jahre angehoben wird. Generelle Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen, wie sie im Frühjahr von SPD-Chef Kurt Beck ins Gespräch gebracht worden waren, wird es nicht geben. Das Zugangsalter für die große Witwenrente soll von 45 auf 47 Jahre angehoben werden.

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