Diskussion um Doppelfunktion
Unions-Fraktion unterstützt Göhner

In der Bundestagsfraktion von CDU/CSU wächst der Unmut über die harsche Kritik an der Doppelfunktion des Unionspolitikers Reinhard Göhner: Mehrere Abgeordnete halten die Kritik für falsch. Nun schaltet sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion ein.

saf BERLIN. „Es macht keinen Sinn, dass wir mit solchen Attacken den Sachverstand aus dem Parlament treiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Otto Bernhardt dem Handelsblatt. Der Haushaltsexperte Steffen Kampeter hält es sogar für einen Skandal, dass Abgeordnete anderer Parteien Göhner öffentlich zu einem Amtsverzicht drängen. „Mir sind transparente Nebentätigkeiten lieber, als wenn politische Entscheidungen bei Rotwein und Zigarre getroffen werden“, sagte Kampeter.

Göhner, der seit 1983 für die CDU im Bundestag sitzt, ist seit zehn Jahren Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Seine Doppeltätigkeit ist über Jahre immer wieder Anlass für Kritik gewesen – auch aus den eigenen Reihen. Der Druck nahm in der vergangenen Woche zu, nachdem Göhners Fraktionskollege Norbert Röttgen angesichts massiver Kritik auf einen Wechsel an die Spitze des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) verzichtet hatte. Der 53-jährige Jurist Göhner hat die Vorwürfe eines Interessenkonflikts indes zurückgewiesen.

Dagegen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende in die Debatte um solche Doppelfunktionen eingeschaltet und diese deutlich kritisiert. „Ich bin nicht generell dagegen, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten haben. Aber herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahre machen will, vertragen sich auf Dauer nach meiner persönlichen Einschätzung nicht mit einem Bundestagsmandat“, sagte sie in einem Interview. Nach einem persönlichen Gespräch mit der Kanzlerin zog Göhner gleich zu Beginn der Woche die Konsequenzen aus der Hetzkampagne: In einer Pressemitteilung erklärte er, dass er 2009 nicht erneut für den Bundestag kandidieren wolle, um dann ausschließlich als Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes tätig zu sein. „Ich bin der Überzeugung, dass die Doppelbelastung über die Legislaturperiode hinaus nicht verkraftbar ist“, sagte der CDU-Politiker, der eigentlich schon vor einem Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren wollte, sich aber von der Parteivorsitzenden für eine weitere Legislaturperiode überreden ließ.

Dass nun ausgerechnet Kanzlerin Merkel solche Nebentätigkeiten öffentlich in Frage gestellt hat, verstehen viele Abgeordnete in der Unions-Fraktion schlichtweg nicht. „Wir brauchen Abgeordnete mit Sachverstand und Kontakten, sei es nun in die Wirtschaft oder in die Gewerkschaften“, mahnt Hans Michelbach, Vorsitzender der Mittelstandsunion. Andernfalls besteht die Gefahr, dass auf Dauer nur noch Lehrer, Beamte und Leute mit abgebrochenem Studium im Bundestag vertreten sind. Seiner Meinung nach hätte Merkel die Angelegenheit mit Göhner jedoch persönlich klären sollen - und nicht per Interview.

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