Diskussion um Friedrich Merz
Des „Bierdeckel-Ritters“ Zukunft bleibt offen

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel befürwortet eine mögliche Zusammenarbeit ihres Finanzexperten Paul Kirchhof mit dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, hält sich mit konkreten Aussagen zu einer Kooperation der beiden aber demonstrativ zurück.

HB BERLIN. Merkel sagte zu, dem "Tandem" Merz/Kirchhof keine Hindernisse in den Weg zu stellen. "Angesichts der Lage des Landes brauchen wir jeden, der mitmacht", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch. Sie brauche "sowohl Paul Kirchhof als auch Friedrich Merz", aber auch andere Politiker wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und den stellvertretenden Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU). Merkel stellte jedoch klar, dass sie Kirchhof als Finanzminister durchsetzen will, wenn Union und FDP die Wahl gewinnen. Über Art und Form einer möglichen Kooperation von Kirchhof und Merz hielt sich Merkel bedeckt.

Vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wurde die sich anbahnende Zusammenarbeit der beiden Finanzexperten nachdrücklich begrüßt. "Wenn beide zusammen arbeiten, ist das fast ein Dreamteam, wie es sich die deutsche Wirtschaft wünschen könnte", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Kirchhof bringe seine Kompetenz als Wissenschaftler ein, Merz sei ein sehr erfolgreicher Politiker.

BDI sehnt den "Praktiker" Merz herbei

Vorbehalte ließ von Wartenberg zu einzelnen Vorstellungen Kirchhofs in der Unternehmensbesteuerung erkennen. Der Ex-Verfassungsrichter hatte kürzlich für eine Änderung bei den Abschreibungsregeln und die Streichung der steuerlichen Verrechnung aktueller Verluste mit früheren Erträgen (Verlustrücktrag) plädiert. "Zur Wahl steht zurzeit nicht das Modell, das Kirchhof noch nicht zu Ende gedacht hat, sondern zur Wahl steht das Programm der CDU/CSU und der FDP", betonte von Wartenberg. "Herr Kirchhof ist jemand, der etwas längerfristig denkt, aber das ist noch nicht ausformuliert, geschweige denn schon durchgerechnet". Gerade deshalb sei es besonders positiv, wenn der Praktiker Merz wieder stärker in den Vordergrund rücke.

Kirchhof hatte die "Tandemlösung" am Dienstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Heidelberg ohne Rückendeckung von Merkel vorgeschlagen. Merz reagierte darauf positiv. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im sauerländischen Eslohe verkündete er: "Ich bin bereit, mitzumachen und mitzuarbeiten.

Merkel hatte Merz nach der Wahl 2002 zunächst vom Fraktionsvorsitz im Bundestag verdrängt. Nach einem lange schwelenden Konflikt mit ihr war Merz im Oktober 2004 als Fraktions-Vize zurückgetreten. Merz wurde von Merkel auch nicht im Wahlteam berücksichtigt. Seit einigen Tagen fordern jedoch immer mehr Unionspolitiker, Merz wieder einzubinden. Er gehöre zu den populärsten Unions-Politikern und könne der Union daher im Wahlkampf-Finale nur nutzen, so der Tenor. Merz' Popularität hängt vor allem mit seinem Vorschlag zusammen, das Einkommenssteuerrecht solle so reformiert werden, dass jeder Bürger seine Steuererklärung auch auf einem Bierdeckel ausfüllen könne.

Selbst in der FDP wird Merz-Jubel misstrauisch beäugt

Während Rot-Grün die Debatten um Merz als Führungsschwäche von Merkel auslegt, spricht die FDP als Wunsch-Koalitionspartner der Union im Bund nicht mit einer Stimme. SPD-Chef Franz Müntefering warf Merkel mangelnde Durchsetzungskraft vor. Die Kanzlerkandidatin der Union habe sich gegen führende Männer wie die Ministerpräsidenten Christian Wulff und Roland Koch nicht behaupten können. "Die haben ihr den Merz jetzt wieder reingedrückt", so Müntefering in Hannover. Ähnlich sahen das die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel widersprach in der "Welt" Parteivize Rainer Brüderle, der meinte, die Unions-Ministerpräsidenten seien mit ihrem Vorstoß für Merz der Kandidatin "in die Parade" gefahren.

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