Diskussion um höhere Sätze
Mit der Mehrwertsteuer aus der Schuldenfalle

Je schwieriger die Haushaltslage, desto mehr nehmen Europas Regierungen die Mehrwertsteuer ins Visier. Die EU-Staaten debattieren über höhere Sätze – auch die zu Jahresbeginn auf EU-Ebene beschlossenen Lockerungen für den ermäßigten Satz stehen wieder zur Disposition.

BERLIN. Im hochverschuldeten Ungarn sollen die Staatsausgaben deutlich gesenkt und die Mehrwertsteuer ab Juli auf 25 Prozent erhöht werden. Auch in Polen hat die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer begonnen, seit die Krise immer tiefere Löcher in den Etat reißt und der geplante Beitritt des Landes zum Euro aufgeschoben werden musste.

Ökonomen wie der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard halten auch in Deutschland eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer für ein geeignetes Mittel, um im nächsten Aufschwung die enormen Haushaltsdefizite schnell auszugleichen. DIW–Chef Klaus Zimmermann schlägt vor, den Regelsteuersatz gar von 19 auf 25 Prozent anzuheben, den Höchstsatz, den die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie vorsieht.

Aus Sicht von Ökonomen hat im Falle von Steuererhöhungen die Mehrwertsteuer den Vorteil, dass sie bei vergleichsweise geringer Belastung des Einzelnen viel Geld in die Staatskassen spült. Solange der ermäßigte Satz für Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Druckerzeugnisse stabil bleibt, wird der ärmere Teil der Bevölkerung zudem geschont. Ein Prozentpunkt mehr Mehrwertsteuer bringt in Deutschland etwa acht Mrd. Euro Mehreinnahmen.

Aus demselben Grund hagelte es Kritik von Ökonomen, als Großbritannien vorübergehend für 2008 und 2009 seinen Mehrwertsteuersatz um zwei Punkte auf 15 Prozent senkte: Bei den Preisen wurde dies kaum spürbar, der Staat verzichtete aber auf Milliardeneinnahmen.

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