Diskussion um Integration
SPD attackiert Seehofers Patriotismus-Kurs

Die SPD sieht im Bekenntnis zur deutschen Leitkultur von CSU-Chef Seehofer nur einen Versuch Stimmung gegen Minderheiten zu machen.
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DüsseldorfScharfer Gegenwind für CSU-Chef Horst Seehofer.

Mit seinem offensiven Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und deutlichen Äußerungen zur Integrationspolitik veranlasst er die SPD zu Kritik. Seehofer sei auf der CSU-Bühne inzwischen sehr einsam. „Offenkundig bietet es sich an, in dieser Situation aus Verzweiflung Stimmung gegen Minderheiten zu machen“, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, Handelsblatt Online.

Für „Leitkultur'“ gebe es in Deutschland seit 1949 ein Wort – und das heiße Grundgesetz, betonte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied. Darin sei nicht nur das Verbot von Diskriminierung aufgrund der Herkunft, sondern auch Religionsfreiheit beinhaltet. „Wer, wie die CSU, jahrelang die Notwendigkeit der Förderung von Integration geleugnet hat, sollte jetzt weniger Sprüche machen als vielmehr Taten zeigen“, mahnte Edathy. Dazu gehöre, ausreichende Mittel für Deutschkurse zur Verfügung zu stellen, an denen es noch immer mangele. „Der Ruf nach Integration ist sonst nichts anderes als die Einforderung einer Duschpflicht in einer Wüste", sagte Edathy.

Seehofer hatte beim Politischen Aschermittwoch in Passau das Bekenntnis der CSU zur „deutschen Leitkultur“ mit ihrer christlichen Prägung bekräftigt und in der Diskussion um die Integrationspolitik eine Änderung der bayerischen Verfassung angekündigt. Darin solle künftig festgehalten werden, dass von den Migranten Integration zu fordern sei, wozu auch das Bekenntnis zu den grundlegenden Werten der Gesellschaft und zur deutschen Sprache gehöre.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Lieber Herrn Seehofers Patriotismus-Kurs, als gar keinen Kurs der SPD.
    Eine Kriegspartei wie die SPD, sollte sich weiter in der Opposition bleiben, sie machen Garnichts besser als die anderen.
    Sie verbreiten wie alle, nur heiße Luft für das Volk.
    Was alle in der Politik wollen, sind Posten und Geld für sich selbst, das Wahlvolk ist nur Mittel zum Zweck.
    Für mich sind alle Politiker, Diebe und Lumpen.
    Danke

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