Diskussion um konservative Ausrichtung der CDU
Pofalla stößt neue Kruzifix-Debatte an

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla tritt dafür ein, in allen Schulen Kruzifixe anzubringen. „Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten bleibt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

dpa BERLIN. Zum öffentlichen Raum gehörten sowohl Schulen als auch Gerichte oder Behörden. Pofalla betonte zugleich, dass auch die CDU eine steigende Zahl von Mitgliedern habe, die keiner der beiden großen Konfessionen in Deutschland angehören. „Meine Partei ist offen für jeden, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt. Das ist die verbindende Klammer.“

Der CDU-Generalsekretär hatte vergangenen Donnerstag in einem dpa-Hintergrundgespräch betont, dass trotz der Mahnungen jüngerer Politiker die Christdemokraten all ihren Strömungen Gehör verschaffen müssten. „Die CDU hat drei Wurzeln, die konservative, die christlich-soziale und die liberale – sie alle müssen zur Geltung gebracht werden“, sagte Pofalla. Er freue sich „über jeden, der dabei mitdenkt“.

Zuvor war ein Papier unter dem Titel „Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss“ vom Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder und CSU-Generalsekretär Markus Söder verfasst und publiziert worden. Die beiden anderen Autoren sind der nordrhein-westfälische Generalsekretär Hendrik Wüst und der baden-württembergische Fraktionschef Stefan Mappus.

Nach Aussage von Mappus ist das Papier nicht gegen die CDU- Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel gerichtet. „Wir wollen mit Angela Merkel 2009 die Wahlen gewinnen“, sagte Mappus am Donnerstag in Stuttgart.

Die Union brauche aber neben anderen Werten ein klares konservatives Profil, erklärte der Mitautor des Papiers. Sonst sei dieser Wahlsieg in Gefahr. Mappus erläuterte, ein Problem sei, dass viele Bürger nicht so genau wüssten, wo die Union politisch steht: „Man muss klare Kante zeigen und klare Aussagen machen. Wenn man das tut – entlang der Themen, die wir gebracht haben - können wir auch wieder über 40 Prozent kommen.“

In dem Papier fordern die vier Unterzeichner, die bürgerlich- konservative Wurzel der Union stärker zu betonen. An erster Stelle wird dabei das Bekenntnis zur eigenen Kultur genannt. Christliche Symbole wie das Kruzifix sollen ihren Platz im öffentlichen Raum behalten. Für die Zuwanderungs- und Integrationspolitik solle die in Deutschland herrschende Leitkultur maßgeblich sein. „Wir müssen die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern“, heißt es.

In der Familienpolitik wird zwar der Ausbau der Betreuungsangebote begrüßt. Insgesamt liegt hier aber der Akzent stärker darauf, dass sich der Staat aus der Familienpolitik zurückhält. Familien sollen dafür finanziell besser gestellt werden. Im Bereich der inneren Sicherheit wird hingegen in allen Bereichen für eine Stärkung des Staates plädiert.

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hält indes den Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm für ausreichend konservativ. „Es ist ein Programmentwurf, in dem sich das Konservative deutlich und nachvollziehbar wiederfinden lässt“, sagte Strobl am Donnerstag. Mißfelder kündigte indes im „Kölner Stadt-Anzeiger“ an, dass die vier längerfristig zusammenarbeiten wollen.

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