Diskussion um Kostenzuschüsse
Bund-Länder-Streit um Hartz IV flammt wieder auf

Nach dem Schlagabtausch um eine „Revision“ der Reform fordern Länder und Kommunen rasche Zusagen über Kostenzuschüsse für 2007.

BERLIN. Wenige Tage nach dem Friedensschluss zwischen Bund und Ländern um das geplante Hartz-IV-„Fortentwicklungsgesetz“ bahnt sich bereits der nächste Streit über die Arbeitsmarktreform an. Entgegen der bisherigen Absicht von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) drängen Länder und Kommunen darauf, noch vor der Sommerpause die künftige Kostenverteilung zu klären. Derzeit erstattet der Bund den Kommunen 29,1 Prozent der Wohnkosten für Langzeitarbeitslose. Diese summierten sich 2005 auf 12,1 Mrd. Euro. Für die Zeit ab 2007 gibt es noch keine Regelung. Dazu will Müntefering erst im Herbst einen Vorschlag machen.

„Die Städte hoffen, dass die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für das Jahr 2007 in Kürze festgelegt werden kann, am besten noch im Zuge der laufenden Beratungen des Fortentwicklungsgesetzes“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, dem Handelsblatt. „Wir appellieren an Bund und Länder, dieses Thema möglichst bald zu regeln.“ Die Kommunen benötigten zügig Planungssicherheit für ihre Haushalte.

Zudem liegt im Bundesrat eine Gesetzesinitiative der Hansestadt Hamburg, die ebenfalls auf eine rasche Neuregelung zielt. Danach soll der Kostenanteil des Bundes von 29,1 Prozent auf Dauer festgeschrieben werden. Man erwarte, dass dies noch an das Fortentwicklungsgesetz angekoppelt werde, heißt es in der Hamburger Finanzbehörde. Der federführende Arbeitsausschuss des Bundesrates hat die Initiative nach Angaben aus Länderkreisen zwar kurz vor Pfingsten vorerst vertagt – aber nur bis zur nächsten Sitzung Mitte Juni.

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