Diskussion um Linkspartei
Beck wimmelt Müntefering ab

Der Appell von Franz Müntefering passt Kurt Beck zurzeit offenbar gar nicht ins Konzept. Der SPD-Chef hält es für unnötig, die Abgrenzung von der Linken auf Bundesebene durch einen neuen Beschluss seiner Partei zu untermauern. Doch nicht nur die Union traut den Beteuerungen Becks längst nicht mehr.

HB BERLIN. Kurt Beck ist verärgert über seinen Vorgänger Franz Müntefering. Grund: Die Diskussion um ein mögliches Bündnis der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene. Müntefering hatte von Beck gefordert, klar Stellung zu beziehen. Doch der SPD-Chef will nicht. Er wies die Forderung Münteferings nach einem neuen als unbegründet zurück.

"Es gibt keinen Grund dafür", sagte Beck. Die SPD habe sich schon gegen ein rot-rotes Bündnis entschieden und werde den Angeboten der Linken weder heute noch morgen erliegen. "Deutlicher weiß ich es auch nicht zu sagen." Und weiter: "Entschieden ist entschieden. Zwei Mal entschieden ist auch nicht besser als ein Mal ." Er sei bereit, die Absage an die Linke "noch 99 Mal" zu bekräftigen. "Wenn es die Seelen beruhigt", könne es dazu auch noch mal einen Beschluss geben.

Müntefering hatte seine Partei aufgefordert, für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei per Beschluss kategorisch abzulehnen. „Es wäre sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde“, sagte er im ARD-Fernsehen. Bisher gibt es auf Vorstandsebene eine solche Festlegung. Sie erfolgte nach Becks umstrittenem Kurswechsel für Koalitionen in westdeutschen Ländern.

Seither wirft die Union der SPD vor, heimlich doch auf eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund hinzuarbeiten. Der Vorwurf erhielt neue Nahrung, da die SPD auf Linken-Stimmen für ihre Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan setzt.

Die SPD hatte die Hochschulprofessorin Schwan am Montag für die Präsidentenwahl im Mai 2009 aufgestellt. Sie will sich offensiv auch um die Stimmen der Linken bemühen.

Die Sozialdemokraten sehen keinen Grund für die Aufregung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach im Bayerischen Rundfunk von einem "leicht hysterischen Ton" in der Debatte. Das werde sich aber wieder beruhigen, sagte er. "Was die Koalition insgesamt angeht, glaube ich, wird sich das beruhigen. Die Koalition bestehe bis 2009 "und wir haben eine ganze Menge Arbeit noch zu tun", sagte Heil. Er rate zu harter Arbeit und weniger Aufgeregtheit.

Bürger trauen Beck nicht

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sieht zwar durch die Nominierung Schwans die Koalition belastet. "Belastet heißt eben nicht zerrüttet", sagte sie aber im Bayerischen Rundfunk. Die CSU werde die Koalition deshalb nicht in Frage stellen. Sie kritisierte, die SPD-Führung sei in der Frage der Schwan-Nominierung vom linken Flügel der Partei "überrannt worden". Das sage viel über den Zustand und die Verfassung der SPD. Sie ging davon aus, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken ausprobiert werden solle.

Das sieht eine Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge ähnlich. Drei Viertel (77 Prozent) halten das Versprechen der SPD, im Bund nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, für nicht glaubwürdig, heißt es im ARD-DeutschlandTrend. Auch bei den SPD-Anhängern schenken zwei Drittel (65 Prozent) in dieser Frage ihrem Parteichef Kurt Beck keinen Glauben. Dessen Sympathiewerte erreichten einen neuen Tiefpunkt: Nur 20 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden - der niedrigste Wert, der für ihn je im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde.

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