Diskussion um Managergehälter
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Der Streit um Managergehälter spitzt sich zu: Finanzminister Peer Steinbrück will staatliche Kapitalspritzen an die Deckelung von Managergehältern koppeln. Die geplante Beschränkung der Banker-Bezüge auf 500 000 Euro ist unter Experten umstritten - aus rechtlichen und ökonomischen Gründen.

BERLIN. "Ich stelle mir vor, dass bei Instituten, die der Steuerzahler retten muss, die Manager nicht mehr als 500 000 Euro pro Jahr erhalten und keine Boni und keine Abfindungen bekommen." Die Drohung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an die Adresse der Bankenbranche hat die grundsätzliche Debatte über Ethik und Moral von millionenschweren Managergehältern in eine ganz neue Richtung gedreht.

Jetzt, vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise, geht es nicht mehr um die grundsätzliche Frage, wie viel Manager wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Vergleich zum "Otto Normalverbraucher" verdienen dürfen - oder eben auch nicht. Seit der Staat darüber nachdenkt, sich über das Aktienrecht oder einen Kredit bei Banken zu beteiligen, spitzt sich die Diskussion auf die konkrete Forderung Steinbrücks im Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zu: Staatliche Kapitalspritzen müssen an die klare Deckelung von Managergehältern gekoppelt werden. Anders ausgedrückt: Wenn ein Bankmanager nicht mit 500 000 Euro Gehalt zufrieden ist, dann geht eben sein Bankhaus pleite. Ein Druck, dem sich auch der für die Managervergütung zuständige Aufsichtsrat nach Ansicht von Aktienrechtsexperten letztlich beugen würde.

Die Politik gibt sich gegenüber den Managern unnachgiebig. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms fragt aber schon, wie der Bundesfinanzminister ausgerechnet auf die Summe von 500 000 Euro kommt. "In seiner Funktion als Verwaltungsrat der staatlichen KfW hat Steinbrück erst vor kurzem das Gehalt von Bankchef Ulrich Schröder in Höhe von 815 000 Euro mit abgesegnet", sagte Solms dem Handelsblatt. Es stelle sich nun die Frage, ob der KfW-Chef nun mit einer Gehaltskürzung rechnen müsse, sagte Solms. Steinbrück ging gestern in der Parlamentsdebatte zur Finanzkrise nicht darauf ein. Der Bundesfinanzminister erwartet vielmehr, dass sein Vorschlag nicht nur in der Bankenbranche, sondern in der gesamten Industrie zu einer Gehaltsdebatte führt.

Die massiven Eingriffe in die Managervergütung will der Finanzminister in einer entsprechenden Rechtsverordnung zementieren. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen soll Steinbrücks Vorgabe nur dadurch ein wenig abgemildert werden, dass in der Verordnung nun von "ungefähr 500 000 Euro" jährlich die Rede ist. Auch für die Umsetzung des Knebelvertrags hat sich das Finanzministerium bereits etwas einfallen lassen: Kreditinstitute, die bei der Bundesregierung Rettungshilfen beantragen, verpflichten sich automatisch, das Jahressalär ihrer Manager deutlich zu kürzen sowie Boni und Abfindungen bedingungslos zu streichen.

"Das sind Bedingungen wie im Sozialismus", sagte der Mannheimer Aktienrechtler Wolfgang Philipp dem Handelsblatt. "Das Aktienrecht sieht vor, dass der Aufsichtsrat frei vom Druck der Aktionäre über die Vergütung entscheidet." Das gelte sowohl für den Fall, dass der Bund Minderheits- oder Mehrheitsaktionär werde. Steinbrück würde damit das Aktienrecht einfach aushebeln, sagte Philipp. Der Aktienrechtler sieht Steinbrück aber noch nicht am Ziel, da es rechtliche Fallstricke für die Deckelung der Managergehälter gebe. "Was macht Steinbrück mit den laufenden Anstellungsverträgen der Bankmanager, die meist über fünf Jahre gehen?" fragt der Aktienrechtler. Sollte eine Bank nächste Woche eine Kapitalspritze vom Bund fordern, liefe der Vertrag des Managers mit seiner Millionenvergütung trotzdem weiter. "Vertrag ist Vertrag, da müsste Steinbrück den Manager schon rauswerfen - mit einer bestimmt im Vertrag großzügig festgelegten Abfindung", sagte Philipp.

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