Diskussion um Merkel erwartet
Althaus: Festhalten an Meyer war schädlich

Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat das vorübergehende Festhalten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel an Generalsekretär Laurenz Meyer der Partei geschadet. Althaus und andere führende Politiker der Union stellten sich jedoch hinter Merkel.

HB BERLIN. „Richtig ist, dass ein solches Vorgehen immer Probleme mit sich bringt“, sagte Althaus am Donnerstag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob er - wie Merkel - zunächst noch an Meyer festgehalten hätte. „Denn die öffentlichen Diskussionen, der moralische Schaden, der ist angerichtet. Da hilft dann auch keine Offenbarung mehr.“ Nach Rücktrittsforderungen aus der CDU und anhaltender Kritik an Gehaltszahlungen vom Energiekonzern RWE hatte Meyer am Mittwoch sein Amt aufgegeben. Merkel hatte sich noch am Montag ihren Generalsekretär gestellt. Die Grünen warfen der CDU vor, nicht regierungsfähig zu sein.

Althaus sagte, er vermute, dass Merkel gewartet habe, bis Meyer die Konsequenz selbst gezogen habe. Merkel sei zuletzt vorgeworfen worden, sie könne gutes Personal nicht an sich binden. „Deshalb ist es sicher immer auch schwierig, so eine Entscheidung wie bei Laurenz Meyer kurzfristig zu fällen.“ Vor Meyer hatten schon der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer ihre Führungsämter in der von Merkel geführten Unions-Fraktion niedergelegt.

Auf die Frage, wie umstrittenen Merkel in der Partei sei, sagte Althaus: „Diskussionen wird es geben. Und gerade die letzten Tage werden die Diskussionen eher befördert haben.“ Merkels Wahl-Ergebnis auf dem Bundesparteitag habe aber gezeigt, dass die Parteibasis ganz eindeutig zu ihr stehe. „Man darf ihr auch nicht anlasten, dass Dinge, die von Außen oder personell bedingt von Einzelnen (kommen), plötzlich zum Problem für die CDU werden.“ Merkel habe am Ende immer die richtigen Entscheidungen gefällt, sagte Althaus. „Sie hat bewiesen, dass sie kurzfristig führen kann und auch die notwendigen Entscheidungen herbeiführen kann.“

Ähnlich äußerten sich auch Bosbach und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Hätte Merkel Meyer aus dem Amt gedrängt, hätte es geheißen, sie lasse Freunde in der Not fallen, sagte Bosbach im ZDF. Nach Merkels Entscheidung vom Montag habe es aber eindeutige negative Reaktionen von der Basis gegeben. Er glaube aber nicht, dass Merkel nun beschädigt sei. Mißfelder erklärte, Meyers Rücktritt habe der Partei keinen großen Schaden zugefügt. Sie habe sich aus nachvollziehbaren Gründen hinter ihren Generalsekretär gestellt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte die Personaldecke der CDU „durchsichtig wie ein abgewetztes Sofa“. Der Union gehe schon in der Opposition das Spitzenpersonal aus. „Damit hat sich erwiesen, dass die Union nicht regierungsfähig ist.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, sprach sich für einen Verzicht von Abgeordneten auf Nebentätigkeiten aus. Wer die Arbeit im Parlament ernst nehme, habe gar keine Zeit für Nebentätigkeiten, sagte Müller im SWR. Die SPD denke derzeit intensiv darüber nach, wie mehr Transparenz bei Abgeordneten hergestellt werden könne. Die Affäre um Meyer habe der Politik insgesamt geschadet.

Meyer hatte vor knapp einer Woche eingeräumt, zeitweilig zeitgleich Gehalt von RWE und der CDU bezogen zu haben. Drei Tage später hatte er eingeräumt, 250 000 DM im Rahmen eines Auflösungsvertrages erhalten und behalten zu haben, obwohl er rund ein Jahr später zu dem Unternehmen zurückgekehrt war. Nach Meyers Erklärung am Montag hatte sich Merkel noch hinter Meyer gestellt. Am Mittwoch dann gab es Berichte über Ungereimtheiten zu Meyers Abfindungserklärung, Parteiaustritten bei der CDU und offene Rücktrittsforderungen aus der Partei. Meyer hatte daraufhin seinen Rücktritt erklärt.

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