Diskussion um Nachfolge
Rau bringt Kandidatenkarussell in Fahrt

Der amtierende Bundespräsident schweigt über seine politischen Ambitionen – und stürzt so die Union in Verlegenheit.

BERLIN. Bundespräsident Johannes Rau hat demonstriert, dass ein Politiker seinen Machtinstinkt nie verliert. Zur bestmöglichen Unzeit, mitten im Sommerloch, hat er jetzt zu Protokoll gegeben, er werde erst im Herbst mitteilen, ob er im Mai 2004 erneut für das höchste Amt im Staate kandidiere. Allerdings stehe seine Entscheidung bereits fest, erklärte Rau – und heizte so die Debatte noch einmal gehörig an.

Effektiver als mit diesem Schüren von Spekulationen hätte er das Rumoren kaum anfachen können. Dabei hat der langjährige SPD-Machtpolitiker und NRW-Ministerpräsident nur die Strategie seiner um einen Nachfolgekandidaten verlegenen Partei umgesetzt: Den Ball mit Effet ins Feld der Union schlagen.

Und die ist prompt in die Falle gelaufen. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach nahm den Ball auf und setzte sein Idol Wolfgang Schäuble (61) als persönlichen Favoriten aufs Pöstchenkarussell. Der sei einer „der klügsten Köpfe“ der Union, begründet Bosbach seine Idee, verschweigt indes, dass Schäuble in der Fraktion kaum Rückhalt genießt. Und seine ungewisse Rolle in der Parteispendenaffäre, die auch ein Berliner Gericht nicht klären konnte, lässt viele aus „Respekt vor dem Amt“ die drohende Debatte und damit auch die Schäuble-Kandidatur fürchten.

„Es gibt in unserer Partei zu viele, die den Mund nicht halten können,“ ärgert sich der Partei-Olymp der CDU über den taktischen Fauxpas des jovialen Rheinländers Bosbach. Auch dass die verordnete Zurückhaltung weniger mit dem „Respekt vor dem Präsidentenamt“ als mit den Ambitionen der Schattenkandidaten zu tun hat, wird eingeräumt. Zwar hat die selbstgewisse Union zusammen mit der FDP eine Mehrheit von sechs Stimmen in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Sie hat aber auch zu viele Schatten-Kandidaten. Und keiner von denen, die als Aspiranten gelten, hat seine Eintrittskarte fürs Karussellfahren zurückgegeben.

Neben Schäuble halten sich hinter den Kulissen vor allem der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (im September 64) und der CDU-Altpolitiker Bernhard Vogel (bald 71) bereit und für befähigt, dem Amt neue Impulse zu verleihen. Ins Gespräch gebracht werden auch der parteilose Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof (62), und der Ex-Umweltminister und jetzige Leiter des Uno-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (65).

Nur einer schließt eigene Ambitionen völlig aus: „Ganz sicher“ werde er nicht dabei sein, beteuert Edmund Stoiber seine Vorliebe für die Provinz. Doch mitten im Landtagswahlkampf gelten Politikerschwüre naturgemäß nur eingeschränkt. Und zudem hatte der CSU-Chef einst auch geschworen, keine Kanzlerkandidatur zu planen.

In Wahrheit warten alle den Ausgang der Wahlen ab. Allein Grünen- Chefin Angelika Beer lüpfte jetzt weihevoll den Vorhang: Die Nachfolgeschaft Raus müsse geschlechtsspezifisch über die Bühne gehen, das Amt „in die Hände einer Frau gelegt“ werden. In der SPD werden für diesen Fall Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, die aber bereits abgewunken hat, und die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, gehandelt.

Doch die Vorfahrt für eine Frau ins höchste Amt muss so lange eingeschränkt bleiben, solange Angela Merkel ihre Mitbewerber um den Kanzlerjob in Schach hält. Denn die Vision eines weiblichen, womöglich obendrein östlichen und protestantischen Doppels an der Staats-Spitze hält die Union für nicht realistisch.

Da kommt, seit gestern, die Rettung aus der FDP. Deren Chef Guido Westerwelle hat nach seiner Erkenntnis, dass ein eigener Kandidat keine Mehrheit bekommen kann, die direkte Demokratie entdeckt. Er will das Volk an die Urnen rufen. Seine Begründung kommt von innen und ist stimmig: „Das würde manche politische Taktiererei um dieses wichtige Staatsamt verhindern.“ Das dürfte auch Johannes Rau so sehen, da er just diesen Vorschlag vor zwei Jahren selbst gemacht hat. Doch für seine letzte Wahl, die jetzt möglicherweise ansteht, kommt Westerwelles Vorstoß sowieso viel zu spät.

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