DüsseldorfEigentlich könnte es für die Grünen in Baden-Württemberg gar nicht besser laufen. Ministerpräsident Kretschmann regiert das Land seit rund einem Jahr gemeinsam mit der SPD. Und ab Januar zieht mit Fritz Kuhn zum ersten Mal ein Grüner Oberbürgermeister in das Rathaus einer Landeshauptstadt ein. Ein erfolgreiches Land für die Grünen, dieses Baden-Württemberg.

Wenn da nicht Stuttgart 21 wäre – der ewige Streitpunkt. Denn obwohl der Volksentscheid im November 2011 die Frage um den Abriss des alten Kopfbahnhofs zu Gunsten eines neuen Tiefbahnhofs bestätigte, brodelt es in Stuttgart deshalb weiterhin. Stuttgart 21-Gegner Kuhn sagt in einem „Spiegel“-Interview: „Die Bahn hat immer erzählt, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt aller Zeiten. Wenn schon jetzt das Geld knapp wird, bevor es mit dem Bau überhaupt richtig losgeht, ist das deren Problem. Für Planungsfehler der Bahn werden wir keinen Cent bezahlen.“

Und dann bringt der zukünftige Stuttgarter OB eine neue Abstimmung der Wähler ins Spiel, und zwar im Falle weiterer Forderungen der Bahn. Dann müssten „die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen soll“, sagt er. „Dann gibt es einen Bürgerentscheid.“

Damit entfacht er aber die Wut des Koalitionspartners in Baden-Württemberg – und zwar mit heftigen Worten: Er solle „den Mund nicht zu voll nehmen, bevor er das Amt überhaupt angetreten“ habe und „keine falschen Hoffnungen wecken“, schießt Fraktionschef Claus Schmiedel gegen Kuhn in der Südwest Presse – obwohl die SPD Kuhn im zweiten Wahlgang gegen seinen Konkurrenten Tuner unterstützt hatte.

Der SPD-Mann verweist darauf, dass Stuttgart 21 im Finanzierungsvertrag vertraglich geregelt sei und den müsse jeder Partner erfüllen. Neue Kosten müssten außerhalb des Finanzierungsvertrags geregelt werden oder das Projekt bleibe so, wie im Vertrag beschrieben, sagt Schmiedel der „Welt“. Kostensteigerungen wie etwa effizienter Brandschutz aber gehörten zum Projekt dazu, ergänzt er. Dahinter stehe die Sorge, dass die Grünen den Volksentscheid mehr und mehr übergehen würden.

Der Hintergrund des Ganzen: Die SPD steht zum Tiefbahnhof – vor allem aber zum Volksentscheid. Auch Kuhn respektiert den Volksentscheid, auch wenn er vom Projekt nicht überzeugt sei. Bei Mehrkosten sei ein weiterer Bürgerentscheid durch den Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats möglich und gedeckt, sagt er. Die Idee ist nicht ganz neu. Denn schon im Wahlkampf hatte Kuhn klar gemacht, dass er gegen die Übernahme von weiteren Mehrkosten des Projektes durch die Stadt sei und dass er einen Volksentscheid befürworten würde.