Diskussion um Neuwahl
Schäuble gegen Selbstauflösungsrecht des Bundestags

Gegen ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags hat sich der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble ausgesprochen. Die Machtverteilung und Balance zwischen den Verfassungsinstitutionen müsse gewahrt bleiben, weil sie Stabilität sicherten.

HB BERLIN. "Beim Selbstauflösungsrecht könnte sich eine Mehrheit einen Wettbewerbsvorteil verschaffen - und etwa neue Gruppierungen benachteiligen", sagte Schäuble dem Handelsblatt (Freitagausgabe). "Das Grundgesetz sieht aber vor, dass drei Verfassungsorgane zusammen entscheiden müssen. Wenn der Bundeskanzler es will und es keine Mehrheit im Bundestag für den Fortbestand einer Regierung gibt, muss der Bundespräsident als neutrale Instanz entscheiden. Das finde ich gut."

Das Verfahren nach Artikel 68 habe deshalb auch eine qualitativ mindestens so hohe Legitimität wie ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments. "Es ist gut, dass wir die Institution des Staatsoberhaupts haben, der dem politischen Streit entzogen, gleichzeitig aber keineswegs bedeutungslos ist. Er hat eine integrierende Kraft."

Das Bundesverfassungsgericht sieht Schäuble nicht mehr als Hürde. "Das Gericht hat schon 1983 betont, dass es die Entscheidung über Neuwahlen nicht an Stelle des Präsidenten treffen kann." Das Gericht habe nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung gegeben sind. Dies sei offensichtlich der Fall.

Schäuble sprach sich zugleich für eine begriffliche Klarstellung in der Debatte aus. "Die schiefe öffentliche Debatte wird wohl durch den etwas missverständlichen Begriff ,Vertrauensfrage' befördert." In Wirklichkeit gehe es aber nicht um das Vertrauen, sondern darum, ob die Abgeordneten in einer bestimmten Situation noch wollen, dass eine bestimmte Regierung fortbestehe oder nicht.

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