Diskussion um Praxisgebühr
Ulla Schmidt will nicht mehr streiten

Es ist mehr Furcht als Harmoniebedürfnis: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bangt offensichtlich wegen des Streits über die Praxisgebühr um den reibungslosen Start der Gesundheitsreform Anfang 2004. Sie forderte Kassenärzte und Krankenkassen zu einer Lösung auf. Erneut kritisierte sie am Freitag die Absicht der Kassenärzte, die Praxisgebühr ohne Änderung der Inkassoregelungen scheitern zu lassen.

HB BERLIN. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, sei zum Start der Gesundheitsreform Anfang kommenden Jahres für Patienten und Ärzte gleichermaßen „mit großen Rechtsunsicherheiten und praktischen Schwierigkeiten“ zu rechnen. Dies sei „nicht zu verantworten“, heißt es in einem Brief Schmidts an die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Sie betrachte die Lösung des Problems als „entscheidende Bewährungsprobe für die gemeinsame Selbstverwaltung“.

Schmidt zeigte sich im Deutschlandradio Berlin verärgert über das „übliche Geschrei“ der Ärzte, das die Patienten verunsichere. Praxisgebühren gebe es in allen europäischen Ländern. Daran werde sich die deutsche Ärzteschaft gewöhnen müssen. Die Ministerin verwies auf die Praxis bei den Apotheken, die das von Patienten erhaltene Geld mit den Krankenkassen verrechneten. Die Praxisgebühr sei praktisch ein Vorschuss auf das Honorar des Arztes.

In ihrem Schreiben drängte sie Kassen und Ärzte, ein „langwieriges Verfahren vor dem Bundesschiedsamt“ zu vermeiden. Aus Sicht des Ministeriums könnte ein Lösung so aussehen: Die Ärzte bleiben für das Inkasso zuständig, auch bei säumigen Zahlern. Nur bei uneintreibbaren Forderungen bei Notfallpatienten und nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel könnten die Krankenkassen „einen Teil der nicht eintreibbaren Vergütung“ übernehmen.

Die Ministerin signalisierte, dass sie grundsätzlich zu Ausnahmen von der Praxisgebühr nicht bereit ist, auch nicht in Notfällen. „Wenn man sagen würde, bei jedem Notfall muss nicht bezahlt werden, dann prophezeie ich Ihnen, dass wir 25 oder 30 % Notfälle haben, die gar keine sind“, sagte sie.

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