Diskussion um Regierungsumzug
Bosbach stellt sich hinter Bonn-Berlin-Gesetz

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach hat Überlegungen zu einem Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin zurückgewiesen. Davon sei in der Unionsfraktion nichts bekannt.

HB BERLIN. „Niemand denkt ernsthaft daran, das Bonn-Berlin-Gesetz abzuschaffen oder abzuändern“, sagte Bosbach der „Welt“. „Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf.“ Der nordrhein- westfälische CDU-Politiker bezweifelte, dass sich mit einem Komplettumzug Kosten sparen lassen könnten. „Wenn man mir erzählt, dass eine Totalverlegung des gesamten Regierungsapparates mit der Konzentration in Berlin preiswerter wäre, dann sollte man von mir nicht verlangen, dass ich das glaube.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Haushalts-Ausschuss des Bundestags und die Etatexperten der Koalition derzeit die Kosten der Arbeitsteilung überprüfen. Union und FDP widersprachen aber der Darstellung des SPD-Politiker Johannes Kahrs, wonach im Ausschuss bereits Einigkeit über den Komplettumzug von Bonn nach Berlin bestehe. „Das ist Blödsinn“, sagte der CDU-Politiker Steffen Kampeter. Zur Zeit haben noch sechs Ministerien ihren Hauptsitz und die anderen ihren zweiten Sitz in Bonn. Rund 10 000 Beamte arbeiten noch in Bonn.

Kampeter sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Koalitionsfraktionen haben sich eine Kostenübersicht bestellt, um Effizienzpotenziale zu prüfen.“ Kahrs dagegen sagte der „Welt“ über einen möglichen Umzug: „Das ist Konsens, gegen einen Umzug gibt es keine Einwände mehr.“

Die Vizechefin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, sagte dem „Tagesspiegel“, der Haushaltsausschuss prüfe den Umzug. „Der Wanderzirkus von Bonn nach Berlin“ könne kein Dauerzustand sein. Ausschusschef Otto Fricke (FDP) bestritt Pläne für einen Komplettumzug.

Der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Breuer (CDU), wies Umzugsüberlegungen scharf zurück. „Das Gerede“ schade der Bonner Region und „dem Ansehen der Berliner Verlässlichkeit“, sagte er in Düsseldorf.

Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, will den Umzug jetzt „schrittweise vorantreiben“. Er sei „entschieden dafür, dass alle Ministerien nach Berlin ziehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Eichstädt-Bohlig, sprach sich ebenfalls für einen Komplettumzug nach Berlin aus.

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