BerlinIm Streit über die Rentenpolitik hat die Bundesregierung den Weg für eine Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um etwa sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr freigemacht. Mit einer Teileinigung am Dienstag stellten das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium sicher, dass die Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent des Bruttolohns auch vom Bundesrat nicht gestoppt werden kann.

Die Beitragssenkung werde vom Streit über die Zuschussrente abgekoppelt und voraussichtlich Ende August als eigenes Gesetz im Kabinett auf den Weg gebracht, verlautete aus dem Ressort von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ministerin erhielt im Gegenzug die Zusage, dass die Koalitionsspitzen demnächst über ihren Entwurf für eine Zuschussrente entscheiden.

Von der Leyen erreichte damit zumindest ihr Etappenziel, dass sie mit ihren Plänen zur Bekämpfung von Altersarmut nicht unbegrenzt von der FDP hingehalten wird. Für Neurentner sollen Minirenten ab 1. Juli 2013 auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden. Die FDP sperrt sich dagegen ebenso wie die Arbeitgeber mit der Begründung, dass die Zuschussrente von den Beitragszahlern finanziert werde. Bei Altersarmut handele es sich aber um ein gesellschaftliches Problem, für das die Steuerzahler aufkommen müssten.

Entgegen den Gepflogenheiten wird die Beitragssenkung in ein Gesetz gepackt statt wie üblich in eine Rechtsverordnung. Für die Bundesregierung hat dies den Vorteil, dass die Beitragssenkung vom Bundesrat nicht gestoppt werden kann: Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, für die Verordnung wäre eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich gewesen. Diese wäre aber fraglich, da Schwarz-Gelb dort keine eigene Mehrheit hat.

Zudem meutern auch CDU-geführte Landesregierungen gegen die Beitragssenkung. Denn neben den SPD-geführten Ländern stellen sich auch die von Großen Koalitionen geführten Länder gegen die beabsichtigte Reduzierung des Beitragssatzes. „Die ganz zentrale Herausforderung der kommenden Jahrzehnte bleibt, für eine nachhaltige Finanzierung des Alterssicherungssystems zu sorgen“, sagte der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) dem Handelsblatt.