Diskussion um Schröders Vetrauensfrage
Köhler bestellt Parteichefs zum Rapport

Bundespräsident Köhler ist verstimmt. Deutschlands Staatsoberhaupt ärgert sich, weil er erst über die Medien von Kanzler Schröders Neuwahl-Plänen erfuhr. Umso sorgfältiger will er sein Exklusivrecht zur Parlamentsauflösung nutzen. Jetzt lässt er die Partei- und Fraktionschef zum Rapport antreten.

HB BERLIN. Er werde die Gespräche noch vor dem 1. Juli führen, an dem der Bundestag über die von Schröder geplante Vertrauensfrage abstimmen soll, kündigte Köhler in der Wochenzeitung "Die Zeit" an. Er wolle außerdem mit Experten außerhalb der Parteien reden. "Und am Ende werde ich entscheiden."

Nach Artikel 68 kann der Bundespräsident auf Antrag des Kanzlers das Parlament auflösen, wenn der Bundestag ihm nicht das Vertrauen ausspricht. Auf diese Weise will Schröder erreichen, dass die Bundestagswahl um ein Jahr auf den Herbst dieses Jahres vorgezogen wird.

Bei seiner Entscheidung werde er sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 leiten lassen, dass ein Kriterium die Einmütigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien sei, die Neuwahl herbeizuführen. "Ich werde meine Prüfung unabhängig vornehmen, wie es die Verfassung vorschreibt", sagte Köhler.

Er informiere sich gerade über die Umstände, unter denen die Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) 1972 beziehungsweise 1983 über eine verlorene Vertrauensabstimmung die Neuwahl des Parlaments erreicht hatten. "Ich lese mich ein und schaue mir an, wie meine Amtsvorgänger vorgegangen sind."

Nach Angaben aus der SPD will Schröder am 29. Juni im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, über die das Parlament dann am 1. Juli abstimmen soll. Der Kanzler hat bislang offen gelassen, ob er die Vertrauensfrage an ein Sachthema knüpfen oder sie allgemein stellen will.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" will Schröder die mit einem Bundestagsmandat ausgestatteten Regierungsmitglieder darüber abstimmen lassen, ob sie noch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition haben. Unter Hinweis auf das 1972 von Brandt praktizierte Verfahren zur Minister-Enthaltung solle dann das Vertrauensvotum im Kabinett ausbleiben und am 1. Juli zur Vertrauensabstimmung im Bundestag führen.

Die Enthaltung der neun stimmberechtigten Minister im Parlament ließe die Koalition mit dann nur noch maximal 295 Stimmen die erforderliche Kanzlermehrheit von 301 Stimmen verfehlen, berichtete die Zeitung. "Dieses Verfahren ist verfassungsrechtlich hieb- und stichfest, weil die Motive für das Abstimmungsverhalten der Kollegen nicht begründet werden müssen", zitierte das Blatt Zeitung ein namentlich nicht genanntes Kabinettsmitglied.

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