Diskussion um Sozialkürzungen
Wähler rechnen mit harten Einschnitten

In der Union zeichnet sich Unterstützung für die von CSU-Chef angekündigten Einschnitte im Sozialbereich ab. Zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen schlug jetzt auch der Wirtschaftsrat der CDU eine Kürzung der Leistungen vor. Doch die Wähler schreckt das nicht ab.

HB BERLIN. "Wir können uns die gesamten Sozialgesetze einfach nicht mehr leisten", sagte CDU-Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk, am Montag in Berlin bei der Vorlage eines 10-Punkte-Programms. Darin spricht sich die Organisation auch für eine deutliche Kehrtwende in der Tarif- und Arbeitsmarktpolitik aus. Zugleich müssten die Steuern radikal gesenkt und dafür fast alle Subventionen und Ausnahmen abgeschafft werden.

Den Abbau von Sozialleistungen hatten neben Stoiber zuvor auch führende Haushälter der Union gefordert. Aus Sicht von Lauk sind diese "nicht mehr finanzierbar". Die Leistungen sollten aber über einen bestimmten Zeitraum hinweg abgeschmolzen werden. Am Ende müssten Bürger aber "netto" mehr Geld in der Tasche haben. Dazu müssten das Tarif- und Arbeitsrecht gelockert und Lohnnebenkosten "beherzt gesenkt" werden. Lauk bekräftigte seine Forderung, in der Verfassung einen Zwang zur Haushaltskonsolidierung und eine "Schuldenbremse" einzubauen. Nötig sei nationaler Stabilitätspakt.

Zur Mehrwertsteuerdebatte in der Union hieß es, eine Anhebung sei "frühestens im Rahmen einer großen Steuerreform angezeigt". Um die Steuersätze für Unternehmen und Bürger kräftig zu senken, seien alle Privilegien und Abzugsbeträge abzuschaffen. Dies betreffe auch die Eigenheimzulage. Beim Subventionsabbau sei "ein Sprung ins Wasser" erforderlich. Nach zwei Jahren könne dann "nachjustiert werden". Gesetzliche Mindestlöhne lehnt der Wirtschaftsrat ab, ausgebaut werden müsse der Niedriglohnsektor. Der gesetzliche Kündigungsschutz müsse für alle Neueinstellungen abgeschafft werden.

CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel wollte die Aussagen des Wirtschaftsrates nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei nicht direkt kommentieren. Sie sei jedoch generell gegen politische Einmischung in die Lohnpolitik. Dies müsse in den Händen der Tarifpartner bleiben, sagte Merkel. "Ich halte es für falsch, wenn sich die Politik einmischt." In Branchen allerdings, wo die wirtschaftlichen Erfolge gut seien, sollte es auch Perspektiven für die Arbeitnehmer geben.

"Soziale Sicherheit ist die nötige Voraussetzung für Stabilität." Grundvoraussetzung sei jedoch, dass die Zahl der sozialversicherten Beschäftigungsverhältnisse nicht dauernd erodiert werde. Spekulationen über geplante Einsparungen bei der Rente nannte Merkel "völlig absurd". Sie forderte, die Arbeitskosten zu reduzieren und die Hartz-Gesetzgebung der Bundesregierung auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem äußerte sie Zweifel am Nutzen der so genannten Ein-Euro-Jobs.

Die Wähler scheinen einer Forsa-Umfrage zufolge bei einem Wahlsieg der Union fest mit Einschnitten im Sozialbereich zu rechnen. Zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) erwarten demnach Abstriche bei den Leistungen. 43 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass eine Bundesregierung von Union und FDP in Falle eines Wahlsieges im September Steuererhöhungen durchsetzen würde. 46 Prozent glauben, unter Schwarz-Gelb blieben die Steuern etwa genau so hoch wie unter Rot- Grün.

Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erwartet nur jeder dritte Wahlberechtigte (30 Prozent). 58 Prozent gehen davon aus, dass ein Regierungswechsel keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland hätte. Forsa hatte am 6. und 7. Juni 1009 Bundesbürger befragt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%