Diskussion um Staatsfonds
Wer hat Angst vor ausländischem Kapital?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Nerv getroffen: Ihr Vorschlag, inländische Unternehmen stärker vor Investorengruppen zu schützen, stößt auf breite Zustimmung – nicht nur in Deutschland. Was für Ängste plagen die Industrie?

BERLIN/BRÜSSEL. Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Schutz deutscher Unternehmen vor bestimmten ausländischen Kapitalgebern sind auf breite Unterstützung gestoßen. Sowohl führende Wirtschaftsverbände wie auch die EU-Kommission begrüßten den Vorschlag der Bundeskanzlerin, die Debatte über eine stärkere Kontrolle ausländischer Investmentfonds nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Rahmen zu führen.

Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, es gebe eine „sehr weitgehende Übereinstimmung“ zwischen den Vorschlägen Merkels und den Überlegungen der Kommission zum Umgang mit ausländischen Staatsfonds. Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Merkel vorgeschlagen, deutsche Kontrollmechanismen an internationale Gepflogenheiten anzupassen.

Auf dem deutsch-französischen Gipfel in Toulouse unterstrichen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihre Absicht, in der EU über eine gemeinsame Industriepolitik und eine mögliche Abwehr von Investoren zu diskutieren. „Im Herbst und dann beim nächsten EU-Frühjahrsgipfel sollte es eine Debatte geben, wie sich Europa wappnet und auf die völlig neuen Wettbewerbsbedingungen einstellt“, sagte Merkel. Es müsse in der EU über das Maß an Offenheit und gegenseitigen Investitionsmöglichkeiten debattiert werden. „Es ist richtig, im Europa der 27 über eine eigene Wirtschafts- und Industriepolitik zu diskutieren“, betonte auch der französische Präsident. Unlauterer Wettbewerb müsse unterbunden werden.

Angesichts der milliardenschweren Überschüsse, die China, Russland und einige arabische Ölstaaten in staatlichen Fonds angelegt haben, sorgen sich mehrere westliche Industriestaaten vor einem Ausverkauf ihrer Schlüsselindustrien. Innerhalb der Bundesregierung arbeiten Experten aus dem Kanzleramt sowie Finanz- und Wirtschaftsministerium an einem Papier zum Umgang mit politisch gelenkten Kapitalfonds.

Wann die Ergebnisse vorgestellt werden, ist noch nicht entschieden. Auf die Anregung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), auf der Klausurtagung des Kabinetts Ende August über das Thema zu sprechen, habe die Kanzlerin bisher nicht reagiert, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Sicher ist jedoch, dass der Bundesvorstand der CDU einen eigenen Vorschlag für eine rechtliche Behandlung unerwünschter ausländischer Investoren im Herbst vorlegen wird.

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