Diskussion um Stabilitätspakt: Almunia: Deutsches Etatdefizit auch 2005 über drei Prozent

Diskussion um Stabilitätspakt
Almunia: Deutsches Etatdefizit auch 2005 über drei Prozent

Nach Ansicht von EU-Kommissar Almunia wird Deutschland auch in diesem Jahr die Stabilitätskriterien von Maastricht nicht erfüllen. Die Bundesregierung sieht das anders.

HB BERLIN. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia geht davon aus, dass das deutsche Haushaltsdefizit auch in diesem Jahr die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten wird. Der Währungskommissar räumte ein, Deutschland habe notwendige Reformen „zwar endlich eingeleitet“. Diese reichen nach seiner Einschätzung jedoch nicht aus, um die Obergrenze des Stabiliäts- und Wachstumspakts einzuhalten, sagte Almunia vor Vertretern der deutschen Wirtschaft in Madrid. Das berichtet das Handelsblatt in seiner Montagausgabe. Die Bundesregierung prognostiziert für 2005 ein Defizit von 2,9 Prozent. Almunia stellte in Aussicht, bei der Reform des Stabilitätspaktes könne man Deutschland entgegenkommen und in Zukunft die Kosten für die Wiedervereinigung bei der Defizitberechnung unberücksichtigt lassen.

Nach Almunias Einschätzung kann Bundesfinanzminister Hans Eichel seine Defizitprognose von 2,9 Prozent nur einhalten, wenn sich die Konjunktur in Deutschland nachhaltig erholt. Jetzt müsse der private Konsum anspringen. „Ich sage ganz ehrlich, dass ich nicht sicher bin, dass das noch in diesem Jahr passieren wird. In Deutschland regiert immer noch Angst und Unsicherheit, das macht Voraussagen schwierig“, sagte Almunia. Almunia wies Vorwürfe zurück, der Stabilitätspakt sei gerade in konjunkturell schwachen Zeiten zu starr: „Nicht der Stabilitätspakt und seine Anforderungen strangulieren die deutsche Wirtschaft.“ Vielmehr habe das Land nach wie vor große strukturelle Defizite, die sich dämpfend auf den privaten Konsum auswirkten.

Mit Blick auf das Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in dieser Woche sagte der Kommissar, es zeichne sich bei der Diskussion um die Reform des Stabilitätspakts, eine Mehrheit dafür ab, nicht allein das Defizit zu betrachten, sondern die gesamtstaatliche Verschuldung stärker zu berücksichtigen. Außerdem sei es so gut wie sicher, dass es bald eine Liste von Faktoren geben werde, die bei der Bewertung des Haushaltsdefizits herangezogen werden könnten. „Darunter könnten solche Kosten wie die der deutschen Wiedervereinigung fallen“, sagte Almunia. Die Faktoren müssten jedoch temporärer Natur sein, sie dürften nur zu

einer geringen Überschreitung der Defizitgrenze führen und nicht auf Regierungsfehler zurückzuführen sein. Werde die „Grenzlinie weit überschritten“, müsse die Diagnose „unabhängig von irgendwelchen Sondersituationen klar sein“. Somit werde an der Drei-Prozent-Grenze nicht gerüttelt und spätestens bei einer Neuverschuldung, die mehrere Zehntel darüber liege, sei klar, „dass der Patient Fieber hat und dann sind Medikamente notwendig“.

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