Diskussion um US-Bericht
Schily schweigt zu Vorwürfen gegen deutsche Geheimdienste

Ein Ausschuss des US-Kongresses attestiert den deutschen Behörden schwere Fehler in der Terrorbekämpfung. Das ist Wasser auf den Mühlen der Berliner Opposition.

BERLIN. Der Satz hätte wie ein Sprengsatz wirken müssen: „Die Bundesregierung hat offenkundig islamistische Gruppen nicht als Bedrohung angesehen und war unwillig, ausreichende Sicherheitskapazitäten in diese Richtung bereitzustellen.“ Doch was der Ausschuss des amerikanischen Kongresses, der die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington untersucht, in seinem Bericht wie eine Anklage gegen die deutsche Regierung formulierte, bekümmert diese offenbar nicht: Der für die innere Sicherheit und die Inlandsdienste zuständige Innenminister Otto Schily (SPD) lehnte gestern jeden Kommentar zur US-Schelte ab.

Die Opposition dagegen hat sehr wohl eine Meinung dazu: „Der Islamismus wurde tatsächlich viel zu lange als religiöse und nicht als politisch radikale Kraft begriffen. Die Gefahr des gewaltbereiten Islamismus ist hier zu Lande eindeutig verharmlost worden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Bosbach.

In seinem 858 Seiten langen Untersuchungsbericht über die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag der El-Kaida-Terrororganisation Osama Bin Ladens weist der US-Kongress den Deutschen eine prominente Rolle zu – aber keine gute. Die deutschen Behörden hätten nicht nur die Bedrohung unterschätzt, heißt es auf Seite 187. Die deutschen Dienste seien, so die Erfahrungen auch der Kontaktleute des CIA in Deutschland, „exzessiv bürokratisch“ organisiert. Will heißen: ähnlich ineffizient, abgeschottet und wenig kommunikativ ausgerichtet wie die amerikanischen Kollegen von CIA und FBI.

„Die Kritik ist berechtigt. Ohne das Trennungsgebot zwischen Polizei und Diensten aufzuheben, muss hier besser zusammengearbeitet werden“, sagte Bosbach gegenüber dem Handelsblatt. Er hält die Vorwürfe auch heute noch für hoch aktuell. Vor allem den Informationsaustausch, die Nutzung gemeinsamer Informationen und den unmittelbaren gegenseitigen Zugriff auf Datenbänke müsse man erheblich verbessern.

Tatsächlich kommen die US-Parlamentarier zu dem Schluss, dass der Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon zu verhindern gewesen wäre, hätten die Dienste – vor allem die amerikanischen, aber auch andere – besser kooperiert, Daten ausgetauscht und gemeinsame Analysen angestrebt.

Mehrfach erwähnt der Bericht die Bundesrepublik, wenn die Sprache auf Versäumnisse oder Schwierigkeiten kommt. Die Tatsache, dass die Anschläge in Hamburg-Harburg weitgehend unbemerkt von den deutschen Sicherheitskräften geplant werden konnten, zieht sich wie ein roter Faden durch den Text der Ausschussmitglieder. Er könne sich nicht erinnern, dass es in den Jahren vor dem Anschlag eine deutsche Reaktion auf US-Hilfsbegehren bei der Suche nach zwei Gefolgsleuten bin Ladens gegeben habe, klagt ein früher in Deutschland stationierter Geheimdienstagent in dem Report. Dabei hatte der deutsche Verfassungsschutz einen der beiden, Mohammed Haydar Zammar, längst beschattet und hörte sein Telefon ab. Doch offenbar begriffen die Deutschen nicht, welchen prominenten Gesuchten sie im Visier hatten: jenen Agenten nämlich, der für Terrorchef Bin Laden den Todespiloten Mohammed Atta angeworben hatte.

Sachlich zählt der Ausschuss die damaligen Rechts- und Sicherheitslücken in Deutschland auf. Tatsächlich wurden erst infolge des Anschlags die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation in Deutschland unter Strafe gestellt und das Religionsprivileg aus dem Vereinsrecht gestrichen. Kritisch notieren die US-Parlamentarier außerdem, dass im Jahr 2001 weder die „finanzielle Unterstützung noch die Planung eines Terroraktes außerhalb der deutschen Grenzen“ verboten waren.

Die Bedeutung der Passage liegt nicht nur für die amerikanischen Parlamentarier auf der Hand: Nur unter solchen Bedingungen konnten die Fanatiker den Terrorakt ungehindert planen. Das klingt wie ein Vorwurf der Mitschuld an dem Anschlag, der rund 3 500 Menschen das Leben kostete.

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