Diskussion um Vertrauenfrage
SPD-Linke durchkreuzt Schröders Pläne

Die SPD-Linke macht Gerhard Schröder das Leben schwer. Nach Differenzen über den künftigen Kurs der Partei streuen die Kanzler-Kritiker nun gezielt Spekulationen über ein Ausscheren bei der Vertrauensfrage. Die Zweifel der Grünen an den Neuwahl-Plänen verkomplizieren die Lage der Regierung zusätzlich. Die Opposition reibt sich die Hände.

HB BERLIN. Die SPD-Linke will bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag nach den Worten ihrer Vertreterin Andrea Nahles für Bundeskanzler Gerhard Schröder stimmen. "Die Linken in der Faktion werden dem Kanzler auf jeden Fall ihr Vertrauen aussprechen", sagte Nahles am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Zugleich bestritt sie vehement, dass es das oft kolportierte Erpressungspotenzial, das für Schröder ein Grund für die vorgezogenen Neuwahlen gewesen sei soll, überhaupt gebe: "Das halte ich für abwegig."

Nahles rief ihre Partei dazu auf, beim Wahlkampf nicht allein auf Personen zu setzen. "Ich glaube nicht, dass eine reine Personalisierung Schröder - Merkel reicht", betonte Nahles. Die Bürger schauten sehr wohl auch auf Konzepte, hier könnten die Sozialdemokraten Alternativen vorweisen wie beispielsweise in der Gesundheitspolitik. Zugleich sprach sich Nahles für einen Generationenwechsel in der Parteispitze aus, der aber unabhängig von den Neuwahlen erfolgen müsse.

Auch der Sprecher der SPD-Linken, Michael Müller, dementierte einen aktuellen Bericht des Magazins "Der Spiegel", wonach Schröder fehlendes Vertrauen in der SPD-Bundestagsfraktion und der rot-grünen Koalition als Grund für sein Vorhaben genannt habe, die Bundestagswahl um ein Jahr auf diesen Herbst vorzuziehen. Bei den Angaben des Magazins handle es sich um eine "Spekulation, die nach meinen Kenntnissen falsch ist", sagte Müller. Die Version vom Druck aus den eigenen Reihen werde zwar gezielt gestreut, sei aber nicht in der aktuellen Politik begründet.

Bei den Grünen wachsen indes die Zweifel am Plan vom Bundeskanzler, über eine Vertrauensabstimmung im Bundestag vorgezogene Neuwahlen zu erreichen. "Wie sich der Bundespräsident entscheidet, kann man nicht voraussehen. Das Ganze war keine grüne Idee", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, der "Neuen Presse" in Hannover.

Der CDU-Abgeordnete und Finanzexperte Friedrich Merz kritisierte in der Sendung "Sabine Christiansen" die Art, wie die Regierung Neuwahlen herbeiführen will. "Die Themen setzt die Bundesregierung mit einem Verfahren, das ich durchaus für kritikwürdig halte. Es gibt einen ganz einfachen Weg zu Neuwahlen, und dieser Weg heißt Rücktritt des Kanzlers. Das wäre in der gegenwärtigen Lage dieser Koalition der bessere Weg gewesen."

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