Diskussion um Weltbankstudie
Clement sieht Erfolg bei Bürokratieabbau

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Kritik an seiner Arbeit in Sachen Bürokratieabbau zurückgewiesen. Ungeachtet schlechter Ergebnisse der jüngsten Weltbank-Studie sieht er sich dabei auf einem guten Weg. Die Bundesregierung habe „mehr erreicht, als manchmal in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird“, sagte er dem Handelsblatt.

dc/sig/ost DÜSSELDORF/BERLIN. Dabei seien die Ende 2003 beschlossene Reform der Handwerksordnung, die Vereinfachung der Arbeitsstättenverordnung und die Lockerung des Ladenschlussgesetzes nur Beispiele.

„Viele andere Maßnahmen wie die Entlastung von statistischen Pflichten der Unternehmen, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren oder von Eintragungen ins Handelsregister finden kaum Erwähnung, sind aber gerade für Existenzgründer wichtig“, betonte der Minister. Die Weltbank hatte Deutschland am Mittwoch in ihrer neuen Studie „Doing Business 2005“ ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Während zahlreiche EU-Länder im vergangenen Jahr die Rahmenbedingungen für Unternehmen deutlich verbessert haben, gab es hier zu Lande keine nennenswerten Fortschritte. Im Gesamtranking der Studie kam Deutschland nicht unter die 20 Länder mit den besten Rahmenbedingungen.

Im Gegensatz zu Clement sieht sich die Union durch die Studie bestätigt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wertete das Programm der Bundesregierung zum Bürokratieabbau als „Stückwerk“: Der so genannte Masterplan gehe zwar grundsätzlich in die richtige Richtung. „Eine umfassende Deregulierung ist damit aber nicht zu erreichen“, sagte Müller.

Der entscheidende Ansatz zum Abbau von Bürokratie ist aus seiner Sicht, die Genehmigungsverfahren in Deutschland generell umzukehren: Bislang sei bei Genehmigungsverfahren grundsätzlich alles verboten, was nicht explizit erlaubt ist – künftig solle erlaubt sein, was nicht explizit verboten ist. Zudem forderte er eine generelle Überprüfung des Paragraphendschungels – verbunden mit einer Umkehr der Beweislast: Bestehen bleiben dürften nur solche Normen, die man zweifelsfrei begründen könne. „Ansonsten treten sie in einem zeitlich gestuften Verfahren außer Kraft.“ Müller verwies darauf, dass er im Saarland den Bestand an Verwaltungsvorschriften bereits um zwei Drittel reduziert habe.

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