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Clement lehnt Mindestlohn weiter ab

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich abermals gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. „Ich bin dagegen, dass man Instrumente schafft, die die Tarifhoheit und Tariffreiheit gefährden“, sagte Clement am Mittwoch in Berlin.

HB BERLIN. Die Tariffreiheit sei eines der wichtigsten Güter im Wirtschaftsleben: „Deshalb bin ich dagegen, dass der Gesetzgeber hier eingreift.“ Man werde dieses Thema mit den Gewerkschaften diskutieren, sagte Clement. Zugleich warnte er aber: „Wenn man ein Instrument schafft, wird es auch genutzt, wer auch immer regiert.“

Ein vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ins Gespräch gebrachter gesetzlicher Mindestlohn stößt bei Wirtschaft und Wissenschaftlern auf breite Ablehnung. Bei den Gewerkschaften besteht zu diesem Thema bislang keine Einigkeit. Zuletzt hatte sich der zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, im „Handelsblatt“ dafür ausgesprochen, das unterste Tarifentgelt einer Branche zum gesetzlichen Mindestlohn zu machen.

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