Diskussionspapier
Gabriel forciert ökologisches Steuersystem

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will das Steuersystem an ökologischen Zielen ausrichten und damit völlig umbauen.

HB BERLIN. Sein Ministerium bestätigte am Samstag einen entsprechenden vorab veröffentlichten Bericht des Magazins "Der Spiegel". "Stimmt alles", sagte ein Sprecher. Gabriel plädiert in einem Diskussionspapier für ermäßigte Mehrwertsteuersätze für klima- und umweltschonende Produkte, für eine neuartige Steuer auf Kernbrennstoffe sowie eine Streichung der Steuerprivilegien für Dienstwagenbesitzer und Flugreisende. Das Papier ist Verbänden zur Stellungnahme zugegangen und soll zu einem späteren Zeitpunkt auf einer Innovationskonferenz diskutiert werden. Allerdings haben viele der Vorschläge in der großen Koalition vermutlich nur wenig Chancen auf Umsetzung.

Die Vorschläge aus dem Umweltministerium stehen in Zusammenhang mit einer angestrebten ökologischen Industriepolitik. Ein Ziel ist, Konsumenten für den Kauf umweltfreundlicher Produkte stärkere Anreize zu geben. So soll der Mehrwertsteuersatz für Produkte, die das Klima und die Umwelt schonen, auf sieben Prozent reduziert werden, heißt es im "Spiegel". Im Gegenzug soll für viele Waren, für die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, der volle Satz von 19 Prozent fällig werden. Auch in der Unternehmensbesteuerung will der Minister eine stärkere ökologische Note verankern. So sollen Betriebe umweltfreundliche Investitionen mit bis zu 100 Prozent von ihrer Steuerschuld absetzen können. Reduzieren will Gabriel die steuerlichen Privilegien für Flugreisen und Dienstwagen-Fahrer. Bei Autos sollen stärkere Steueranreize für den Kauf sparsamer und CO2-armer Fahrzeuge gesetzt werden. Darüber hinaus wird im Umweltministerium an eine neue Steuer auf Kernbrennstoffe gedacht. Diese Abgabe soll dem Bericht zufolge bei einem Cent pro Kilowattstunde liegen. Auswirkungen auf die Strompreise für den Endverbraucher glaubt das Ministerium aber vermeiden zu können. Die Mittel aus der neuen Steuer sollen zulasten der "Extraprofite" der Energiekonzerne gehen und für den nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft eingesetzt werden, heißt es in dem Bericht des Magazins.

Gabriels Parteifreund Finanzminister Peer Steinbrück gilt als Gegner weiterer Begünstigungen bei der Mehrwertsteuer. Vorschläge für eine Steuer auf Kernbrennstoffe waren bereits in der Regierung auf Ablehnung gestoßen.

Der "Spiegel" berichtete zudem, Gabriel wolle in Zukunft Agrarsubventionen an eine klimaverträgliche Produktion binden. 40 Mrd. Euro Agrarsubventionen seien nur zu rechtfertigen, wenn das Geld dem Klima nicht schade. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sagte dazu, weder kenne er das Papier, noch halte er etwas von dem Vorschlag. Die Bauern orientierten sich am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Es werde scharf kontrolliert, ob ihr Handeln "im Einklang mit der Schöpfung" stehe. Tue es das nicht, seien schon jetzt finanzielle Hilfe-Kürzungen möglich.

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