Dissens mit den Ländern
Steuerstreit ruft Koalitionsspitzen auf den Plan

Im Streit um das schwarz-gelbe Steuerpaket bleiben die Fronten zwischen dem Bund und der Ländern verhärtet. Noch wird an die Unions-Granden nur appelliert, das erste wichtige schwarz-gelbe Projekt nicht scheitern zu lassen. Von Zugeständnissen ist bislang nicht die Rede, doch womöglich gibt es schon bald einen Plan B.
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HB BERLIN. Entscheidend wird sein, wie sich die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein bei der Abstimmung zum Steuerpaket am 18. Dezember im Bundesrat verhält. Der Bundestag entscheidet am kommenden Freitag. Die Koalitionsspitze will sich Medienberichten zufolge an diesem Dienstag mit dem Thema befassen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen den Ländern keine weiteren Zugeständnisse machen.

Das Steuerpaket von Union und FDP sieht von Januar an Entlastungen von jährlich 8,5 Mrd. Euro vor. Von den Steuerausfällen sind der Bund mit 4,63 Mrd. Euro betroffen, die Länder mit 2,28 Mrd. und die Gemeinden mit 1,57 Mrd. Euro.

Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele fordert ein Einlenken der Länder. „Ich kann nur an die Kollegen in den Ländern appellieren, das Gesetz nicht mit einem Vermittlungsausschuss zu blockieren“, sagte er im Deutschlandfunk. „Es muss weiter mit den Ländern gesprochen werden.“ Die Koalition habe einen „klaren Vertrag geschlossen, der eingehalten werden muss“, sagte Thiele. Was im Wahlkampf versprochen wurde, müsse auch umgesetzt werden.

In dem Steuerstreit wird nun auch der Ton zwischen Union und FDP schärfer. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff warnte die FDP davor, „ihr Verhältnis zu den CDU-Ministerpräsidenten in den Ländern zu zerrütten“. Wulff sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Wir erwarten Sensibilität im Umgang mit Länderhaushalten.“ Die Liberalen müssten im Blick behalten, dass sie auch den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag unterzeichnet hätten.

FDP-Fraktionsvize Thiele warnte dagegen die Unions-geführten Bundesländer vor einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes: „Jeder sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein“, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein unionsgeführtes Bundesland die dringend erforderlichen steuerlichen Entlastungen und die Erhöhung des Kindergeldes für Familien gefährden will“, so Thiele. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende damit gedroht, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Dazu zählen Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie das Saarland und Sachsen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich trotz der Widerstände anderer Unions-Regierungschefs für die Verabschiedung der für 2010 geplanten Steuersenkungen aus. „Nordrhein-Westfalen wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei wichtig, mit dem Gesetz so schnell wie möglich die Wachstumskräfte zu stärken. „Wenn wir jetzt kein Wachstum bekommen, steigt die Arbeitslosigkeit. Es ist besser, in Wachstum zu investieren, als weitere Steuerausfälle zu verkraften.“

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  • Herr Seehofer: Was heißt hier Tricksilanti? Sind unsere Politiker nicht mehr in der Lage nach derzeitigen Gegebenheiten zu handeln? Die Lage kann sich doch inzwischen so geändert haben, daß andere Maßnahmen nötig sind um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu sind unsere Politiker doch per Grundgesetz verpflichtet.
    Was soll also das unsinnige - und nach heutigem Stand von keinem Fachmann befürwortete - Festhalten an Wahlaussagen?

  • Herr Seehofer: Was heißt hier Tricksilanti? Sind unsere Politiker nicht mehr in der Lage nach derzeitigen Gegebenheiten zu handeln? Die Lage kann sich doch inzwischen so geändert haben, daß andere Maßnahmen nötig sind um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu sind unsere Politiker doch per Grundgesetz verpflichtet.
    Was soll also das unsinnige - und nach heutigem Stand von keinem Fachmann befürwortete - Festhalten an Wahlaussagen?

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