Distanz zur CDU
CSU weicht Unions-Traditionen auf

Die CSU geht deutlich auf Distanz zur Schwesterpartei CDU. Nachdem CSU-Chef Seehofer bereits ein gemeinsames Wahlprogramm der Unionsparteien für die Europawahl 2009 infrage gestellt hatte, legt nun Landesgruppenchef Ramsauer nach, indem er ein gemeinsames Unions-Programm zur Bundestagswahl 2009 offen lässt. Die CDU hofft auf eine baldige Entscheidung, damit die gemeinsamen Wahlchancen nicht gefährdet werden.

dne/HB BERLIN. „Da gibt es Traditionen, dass es ein gemeinsames Wahlprogramm gibt, und davon kann natürlich auch abgewichen werden“, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer. Die CSU stimme derzeit ein umfassendes Papier ab. „Aus dem heraus entwickeln sich eigene Vorstellungen im Hinblick auf die Bundestagswahl.“

Die CDU reagierte gelassen auf die CSU-Überlegungen, hofft aber auf eine baldige Entscheidung, damit die gemeinsamen Wahlchancen nicht gefährdet werden. „Was unter allen Umständen verhindert werden sollte, ist eine monatelange, quälende Auseinandersetzung darüber, ob es jetzt zu einem gemeinsamen Wahlprogramm kommt oder nicht“, sagte der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) im Gespräch mit Handelsblatt.com. Er gehe aber davon aus, dass man sich um ein gemeinsames Wahlprogramm bemühen werde und diese Bemühungen auch erfolgreich sein werden. „Sollte das nicht der Fall sein, halte ich das auch nicht für ein Drama, denn die CSU ist eine eigenständige Partei und darauf hat sie auch traditionell immer großen wert gelegt.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits ein gemeinsames Wahlprogramm der Unionsparteien für die Europawahl 2009 infrage gestellt. Zur Europawahl 2004 legte die CSU ein eigenes Programm vor, zur Bundestagswahl 2005 gab es ein gemeinsames Unions-Papier.

Nicht nur die Schwestern CSU und CSU sind sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einig, auch innerhalb der CSU deuten sich Konflikte in der Führung an. Hintergrund ist die Frage, mit welcher Schärfe die CSU ihre Forderung nach sofortigen Steuersenkungen gegenüber der Schwesterpartei CDU vertreten sollte. So vermisst Parteichef Seehofer vor allem von der Landesgruppe in Berlin Rückendeckung bei seinem Konfrontationskurs gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darunter leidet zunehmend das Verhältnis zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Seehofer ist aus mehreren Gründen sauer auf Ramsauer. Er wirft ihm vor, während der Erbschaftsteuerdebatte zu voreilig verkündet zu haben, Bayern würde im Bundesrat nicht anders abstimmen als die CSU im Bundestag. Dies war für Seehofer mit dem Koalitionspartner FDP in München, der die Reform ablehnt, erkennbar nicht durchzuhalten.

Für größere Verstimmung sorgte zudem Ramsauers Auftritt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart. Seehofer, der wegen des Desasters bei der Bayern-LB verhindert war, meinte Ramsauer mit genauer Regieanweisung in Marsch gesetzt zu haben. Mit harten Worten sollte der von den Christdemokraten Steuersenkungen für sofort einfordern. Am nächsten Tag las Seehofer in der Zeitung, wie pfleglich der Landesgruppenchef mit der CDU umgegangen war.

Im Lager Ramsauers sieht man dies anders. Die CSUler in Berlin vermissen, dass Seehofer seine markigen Forderungen auch in der Hauptstadt klar und deutlich äußert. Ramsauer habe im Rahmen der Großen Koalition naturgemäß eine breitere Rolle als nur die des Angreifers. Genau registriert wurde auch, dass Seehofer Ramsauer bereits bei dessen Wahl zu seinem Stellvertreter auf dem CSU-Parteitag Ende Oktober ins offene Messer habe laufen lassen. "Haben Sie da ein werbendes Wort von Seehofer gehört?" Das schlechte Ergebnis Ramsauers rührte daher, dass viele Delegierte ihm und nicht dem neuen Parteichef einen Denkzettel für den erzwungen Abgang Günther Becksteins geben wollten.

Um die Landesgruppe zu mehr Unterstützung anzuspornen, will Seehofer vorerst auch keine Zusagen für Positionen auf der CSU-Liste für die Bundestagswahl machen. Ob Ramsauer an Platz 1 ins Rennen geht, soll so möglichst lange offen bleiben.

Doch auch Seehofer sendet unterschiedliche Signale. Einerseits fordert er markiges Auftreten der CSU-Truppe im Bund, andererseits gibt er selbst deutliche Entspannungssignale. So reist der CSU-Chef am 10. Januar zur CDU-Vorstandsklausur in Erfurt - keine alltägliche Geste. Und das Vortreffen der Unionsparteien vor dem Koalitionsgipfel scheint inzwischen trotz Steuerstreits so unproblematisch, dass es auf den 4. Januar, also einen Tag vor dem Treffen mit der SPD, vertagt werden konnte.

Längst gilt CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg bei Seehofer als künftiger Star der Partei. Der hat soeben eingefädelt, dass Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die bei der Landtagswahl nicht mehr ins Parlament gewählt wurde, nunmehr in Oberfranken (wo zu Guttenberg Bezirkschef ist) für das EU-Parlament kandidieren wird. Das sei zu Guttenbergs "Gesellenstück" gewesen, heißt es in Seehofers Umfeld.

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