Distanz zur FDP
Union stellt Steuerreform 2011 in Frage

Die für 2011 geplante Steuerreform wird jetzt nicht mehr nur von CDU-Ministerpräsidenten kritisiert, sondern von Finanzpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sogar offen in Frage gestellt. Führende Politiker von CDU und CSU äußern immer stärkere Zweifel an der geplanten Steuerreform – und der Finanzminister kündigt ein Sparpaket an.
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BERLIN/DÜSSELDORF. „Wer jetzt laut nach einer Steuerreform 2011 ruft, muss gleichzeitig auch sagen, wie sie finanziert werden kann“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. „Weitere Steuerentlastungen, die den Bund zehn Mrd. Euro kosten, kämen zum bereits vorhandenen Sparbedarf noch hinzu.“

Auch die CSU, eigentlich eine Befürworterin von Steuersenkungen, geht auf Distanz zu den Plänen. „Es ist unser gemeinsames Ziel, die Bürger zu entlasten. Die Entlastung kann natürlich nur in dem Rahmen erfolgen, wie wir Spielräume haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. „Da hat es überhaupt keinen Sinn, wie ein trotziges Kind aufzustampfen und zu sagen: ,Ich will aber!'“

Damit wenden sich führende Politiker von CDU und CSU von der FDP ab, die an der Einführung eines Stufentarifs für das Jahr 2011 festhält. Trotz der desolaten Bundeskasse fordert Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) noch am Wochenende: „2011 kommt die weitere Steuersenkung mit einem Stufentarif“. Der liberale Haushälter Otto Fricke äußerte sich allerdings vorsichtiger. „Es wird eine grundlegende Steuerreform geben. Wie viel, wann und wie hängt allerdings davon ab, wie viel wir sparen“, sagte er dem Handelsblatt. Daran müssten alle arbeiten, „auch die CDU“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) redet dagegen vom Sparen. Er beziffert den Sparbedarf im Bundeshaushalt ab 2011 auf jährlich zehn Mrd. Euro bis 2016. Nur dann könne Deutschland die Anforderungen der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz erfüllen. Bis Juli will er ein Paket schnüren. Wenn die schwarz-gelbe Koalition die geplante Steuerreform 2011 umsetzt, mit denen sie die Bürger bei der Einkommensteuer mit insgesamt 20 Mrd. Euro entlasten will, fehlt dieser Betrag zusätzlich jedes Jahr in den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden.

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