DIW
CDU-Steuerexperimente bedrohen das Wachstum

In der Union gewinnt die Steuerdebatte angesichts besserer Konjunkturaussichten deutlich an Fahrt. Sowohl mittelfristige Steuersenkungen als auch höhere oder niedrigere Spitzensteuersätze sind in der Diskussion. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält die neuerliche Debatte für gefährlich.
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DÜSSELDORF. „Das Hin und Her in der Steuerpolitik ist kein Wachstumsgarant, sondern Anlass für Nervosität bei den Investoren. Das kann nur schaden“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, Handelsblatt Online. „Ich rate deshalb davon ab, in dieser wirtschaftlichen Phase mit neuen Steuerexperimenten Unruhe zu generieren.“

Die derzeitige gute Lage der Konjunktur lasse zwar die kurzfristigen Steuereinnahmen sprudeln, räumte der DIW-Präsident ein. Das helfe aber noch nicht, die strukturellen Defizite in den Staatshaushalten dauerhaft zu sanieren. „So sehr man in einer Flat-Tax eine charmante Lösung finden kann, so wenig passt sie derzeit immer noch nicht auf den finanzpolitischen Speiseplan“,sagte Zimmermann. Er plädiere daher dafür, zunächst die öffentlichen Haushalte zu sanieren. „Eine solche Sanierung wird aber auch durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes mangels Masse nicht gelingen“, warnte der DIW-Chef. Seine Senkung sollte vielmehr Leistungsanreize auslösen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte eine Anhebung des Spitzen-Steuersatzes ins Gespräch gebracht, um die Einnahmen des Staates zu verbessern und beim Schuldenabbau voranzukommen. Der CDU-Wirtschaftsflügel verlangte erneut einen einheitlichen Steuersatz (Flat-Tax) zwischen 30 und 35 Prozent für alle Einkunftsarten. Im Gegenzug müssten Subventionen abgebaut werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. „Wir wollen die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlasten, sobald es geht“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Aber es geht in diesem Jahr nicht, es wird im nächsten vermutlich auch noch nicht gehen, also frühestens 2012.“ Nach den schweren Einbrüchen durch die Krise müsse es dabei bleiben, dass echt gespart wird, um den Haushalt in den Griff zu bekommen.

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  • Eine Flat Tax ist gerade für untere Einkommensgruppen vorteilhaft, da sie in den diskutierten Modellen mit deutlich höheren Freibeträgen pro Familienmitglied verbunden ist!
    Das führt dazu dass Geringverdiener mit Kindern überhaupt keine Steuern zahlen.
    Also nicht immer nur einseitig beschweren sondern erstmal beispiele rechnen..

  • Dass die CDU-Mittelstandvereinigung einen einheitlichen Steuersatz fordert, ist bei den eigenen Einkommen und denen ihrer Lobby mehr als verständlich. Man gönnt sich ja sonst nichts!
    Diese Politiker können sich halt nicht vorstellen, wie die Einkommenssituation in unteren und mittleren Einkommen sich nach Abzug der Abgaben darstellt.
    bei den Äusserungen von Herrn Mappus bemerkt man die starke Nähe zur FDP und zur Lobby. Wer will eigentlich diese Absonderungen von Herrn Mappus hören?

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