Die vor fünf Jahren gestartete Reform-Agenda 2010 ist aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ein großer Erfolg. Der Aufschwung sei „viel beschäftigungsintensiver“ als er es ohne die Agenda wäre.
HB BERLIN. „Die Bilanz insgesamt ist sehr positiv“, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir haben einen Aufschung jetzt, der den Arbeitslosen gehört“, erläuterte er fünf Jahre nach der „Agenda 2010“-Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Der Aufschwung sei „viel beschäftigungsintensiver“ als er es ohne die Agenda wäre. Er bringe auch Problemgruppen wie Ältere und Ungelernte schneller wieder in Arbeit.
Zimmermann kritisierte aber, dass bei der Vermittlung der Agenda 2010 Fehler gemacht worden seien. Es habe eine „Kommunikationsproblematik“ gegeben. Die Agenda 2010 sei „eine sehr breite, vorsichtige Politik“ gewesen. „Das Problem daran war, dass die Vision nicht da war. Es wurde eine Fülle von Aktionen aufgezählt. Und der Gesellschaft war nicht klar, wohin führt nun der Weg, den Schröder da gehen wird.“ Schröder hätte klar machen müssen, „dass es hier um Gerechtigkeit geht“.
Zuvor hatten führende Politiker der großen Koalition eine positive Bilanz des Reformkurses gezogen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bezeichnete die damalige Rede Schröders in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) als „Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg“. Allerdings müsse die Koalition „die eine oder andere soziale Verträglichkeit wiederherstellen“.
Schröder hatte den Kurswechsel der rot-grünen Koalition am 14. März 2003 mit einer Rede im Bundestag eingeleitet. Der SPD-Kanzler kündigte unter anderem die kürzere Auszahlung des Arbeitslosengelds I an, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II sowie eine Gesundheitsreform.
