Deutschland
DIW fordert 20 Prozent Mehrwertsteuer

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine mögliche große Koalition aufgefordert, die Mehrwertsteuer um mindestens vier Prozentpunkte anzuheben.

HB BERLIN. Die öffentlichen Haushalte müssten bis 2007 die Maastricht- Kriterien erfüllen und gleichzeitig mehr Geld für Zukunftsaufgaben bereitstellen, begründete DIW-Chef Klaus Zimmermann den Schritt in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Dies sei eine der „schwierigsten Aufgaben einer großen Koalition“. Um den Konjunkturaufschwung deutlich zu beleben, seien mehr Investitionen für Bildung, Forschung und Infrastruktur nötig, fügte Zimmermann hinzu. Gleichzeitig müsse eine höherer Anteil der Lohnnebenkosten über Steuern finanziert und die Körperschaftssteuer gesenkt werden. Mit einem Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent läge Deutschland international immer noch im unteren Mittelfeld, erklärte der DIW-Chef.

Zimmermann räumte ein, dass eine solche Mehrwertsteueranhebung die Konjunktur kurzfristig zwar negativ beeinflusse könnte. Mittel- und langfristig wäre dies aber eine „strukturell richtige und wichtige Entscheidung“. Die Mehrwertsteuer habe deutlich geringere Nachteile als andere Steuerarten. So belaste sie etwa die Exporte nicht, erfasse aber die Importe.

Zimmermann sprach sich zudem dafür aus, auf allgemeine Steuersenkungen zu verzichten. Eine große Koalition müsse zudem eine große Lösung beim Subventionsabbau anstreben und alle Vorschläge von SPD und Union umsetzen. Dies reiche von der Streichung der Eigenheimzulage über die Pendlerpauschale bis hin zur Abschaffung der steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Auch die Reduzierung der Kohlesubventionen sollte beschleunigt werden. Zusammen bringe dies mittelfristig 15 bis 20 Milliarden Euro Einsparung.

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