BerlinDeutsche Konzerne schleusen einer Studie zufolge Gewinne in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete eine Lücke von etwa 92 Milliarden Euro zwischen den nachgewiesenen Gewinnen der Unternehmen und den steuerlich erfassten Profiten nach den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2008. "Sollte unsere Schätzung stimmen, zahlten die deutschen Unternehmen zwischen 2001 und 2008 nur etwa 21 Prozent Steuern auf ihre Gewinne - und damit deutlich weniger als vom Gesetzgeber vorgesehen", sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach am Dienstag.
Kritik an dieser Praxis kam von der Opposition. Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), warfen den Konzernen vor, durch Steuervermeidung der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. „Wenn die Konzerne Milliarden an den Finanzämtern vorbeischleusen, entziehen sie der öffentlichen Hand das Geld für die Daseinsvorsorge, tragen zur Politikverdrossenheit bei und beschädigen die Demokratie“, sagte Heinold Handelsblatt Online.
Die Grünen-Politikerin stellte einen direkten Zusammenhang zwischen der Steuervermeidung durch Unternehmen und Spitzenverdienern einerseits und sinkender Wahlbeteiligung andererseits her. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hatten am Sonntag nur noch 46,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. „Gerade bei Kommunalwahlen wollen die Menschen auch darüber entscheiden, ob ihre Schule oder das Schwimmbad saniert wird“, sagte Heinold. „Wenn beides nicht mehr gemacht werden kann und nur noch der Mangel verwaltet wird, ermutigt das nicht, durch den Regen zum Wahllokal zu marschieren. Wenn oben keiner zahlt, geht unten keiner wählen.“
Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.
Den jüngsten Enthüllungen zufolge geht es vielfach um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. Betroffen sein sollen etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, sollen die Beschuldigten ihr Geld den Recherchen zufolge versteckt haben.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.
Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher rund 400 Milliarden Euro. Hiervon dürften laut DStG allein 150 Milliarden Euro auf die Schweiz entfallen. Nach einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.
Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.
Mangels verbindlicher internationaler Abkommen fällt es den Strafverfolgern schwer, den illegalen Geschäften auf die Spur zu kommen. Auskünfte zu Banken oder den Eigentumsverhältnissen an Gesellschaften können ihnen verwehrt werden. Zwar hat die Wirtschaftsorganisation OECD einen internationalen Steuerstandard festgeschrieben, der vor allem den Austausch von Informationen über mögliche Betrüger umfasst. Diese Regeln werden aber nicht immer von allen Ländern eingehalten. Zudem müsste die Zahl der Betriebsprüfer nach Angaben der DStG in Deutschland um 10 bis 20 Prozent erhöht werden, um Einkommensmillionäre ausreichend zu prüfen.
Zugleich räumte Heinold ein, dass die „scheinbare Machtlosigkeit“ der Politik zu „politischem Frust“ führe: „Seit Jahren reden wir zum Beispiel über mehr Steuergerechtigkeit“, sagte sei. Doch nichts sei passiert. „Stattdessen entsteht der Eindruck, in Berlin würden einerseits Armutsberichte geschönt und andererseits Steuerabkommen ausgetüftelt, die reichen Steuerhinterziehern Sonderrechte einräumen.“ Das schlage direkt auf die Wahlbeteiligung durch.
"Unternehmen rechnen sich künstlich arm", twitterte auch der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. Auch dem DIW zufolge ist das hohe Niveau von steuerlichen Verlusten auffällig. 2007 seien die Verlustvorträge der Unternehmen aus der Körperschaftssteuer auf 568 Milliarden Euro gestiegen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die DIW-Studie. „Falsche Thesen werden durch Wiederholung nicht richtiger“, sagte der Leiter der BDI-Abteilung Steuern und Finanzpolitik, Berthold Welling. Bereits 2007 habe das DIW ähnliche Zahlen veröffentlicht. Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, auf der die Zahlen des DIW fußen, erlaubt Welling zufolge keinen Rückschluss auf Steuerquoten.
Nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" spart allein der US-Konzern Apple hierzulande etwa 245 Millionen Euro im Jahr. Das soll durch ein kompliziertes Geflecht aus vielfach im Ausland angesiedelten Firmen gelingen. Das Magazin beruft sich auf Schätzungen von Analysten, wonach Apple mit seinen in Deutschland verkauften Produkten rund eine Milliarde Euro Gewinn gemacht haben soll.
Wenn darauf 25 Prozent Unternehmenssteuer veranschlagt würden, "dann kommen wir in Deutschland auf ein Steuersoll von 250 Millionen Euro", sagt Markus Meinzer von Tax Justice Network, einer Nichtregierungsorganisation, dem Sender. "Wenn wir das vergleichen mit den fünf Millionen Euro, die Apple tatsächlich bezahlt hat, sieht man, dass es hier eine Steuerlücke von 245 Millionen Euro gibt." Von dem Konzern war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.
Dem DIW zufolge nutzen Unternehmen mehrere Möglichkeiten zum Steuersparen. "Sie können zum Beispiel Gewinne ins Ausland oder private Ausgaben in den Betrieb verlagern", sagte Bach. Auch gebe es in Deutschland ein Problem mit der Finanzverwaltung. "Aufgrund einer zu dünnen Personaldecke und der Komplexität der Materie scheinen die Finanzämter nur bedingt in der Lage zu sein, die Steuerbemessungsgrundlage effektiv festzusetzen", sagte Bach. Die einzelnen Länder hätten zudem wenige Anreize, mehr Unternehmenssteuern einzunehmen, weil ihnen das im Länderfinanzausgleich angerechnet werde.
Die Finanzminister von Bund und Ländern hatten im Kampf gegen Steuervermeidungsmodelle internationaler Unternehmen jüngst die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Sie soll unlautere Steuermodelle der Konzerne ausfindig machen und Vorschläge unterbreiten, wie Gesetzeslücken geschlossen werden können. "Das ist ein Problem, das man nur international in den Griff bekommt, indem man international Standards setzt, die Finanzbehörden international zusammenarbeiten und gegebenenfalls auch die Unternehmenssteuersätze international etwas stärker harmonisiert werden", sagte DIW-Experte Bach.
Das Institut räumt allerdings ein, dass es mangels statistischer Erfassung der Steuerbilanzen derzeit nicht möglich sei, die beträchtliche Differenz zwischen den gesamtwirtschaftlichen und steuerlichen Gewinnbilanzen genauer aufzuklären. Selbst wenn "gewisse Schätzrisiken" nicht auszuschließen seien, so sei eine dauerhafte Besteuerungslücke nicht zu leugnen, so das DIW.
spiegelfechter, nachdenkseiten und deutsche wirtschaftsnachrichten sind zuverlässige Hinweise dass man den dahinter stehenden Schund einfach ignorieren kann.
die ganze wahlkampfpropaganda in diesem forum (und berichten) ist unausstehlich.
Als Dank bekommen diese Steuersünder auch den Strom zu Lasten der Bürger erheblich billiger. Diesen korrupten Staat versteht man nicht mehr. Was haben wir doch für versagende Politiker. Es wird frech weg am Volk vorbei regiert. Alle Altparteien sind nicht mehr wählbar, weil ihnen die Alternativen fehlen, dank Merkel und Co.
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