DIW-Studie empört Grüne

Konzerne schleusen 92 Milliarden am Fiskus vorbei

Die Ergebnisse dieser DIW-Studie haben es in sich: Deutsche Konzerne rechnen sich arm oder verlagern ihre Gewinne ins Ausland. Dadurch ginge dem Fiskus viel Geld verloren. Die Grünen reagieren empört.
Update: 28.05.2013 - 15:51 Uhr 27 Kommentare

Deutsche Konzerne schleusen Milliarden am Staat vorbei

BerlinDeutsche Konzerne schleusen einer Studie zufolge Gewinne in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete eine Lücke von etwa 92 Milliarden Euro zwischen den nachgewiesenen Gewinnen der Unternehmen und den steuerlich erfassten Profiten nach den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2008. "Sollte unsere Schätzung stimmen, zahlten die deutschen Unternehmen zwischen 2001 und 2008 nur etwa 21 Prozent Steuern auf ihre Gewinne - und damit deutlich weniger als vom Gesetzgeber vorgesehen", sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach am Dienstag.

Kritik an dieser Praxis kam von der Opposition. Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), warfen den Konzernen vor, durch Steuervermeidung der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. „Wenn die Konzerne Milliarden an den Finanzämtern vorbeischleusen, entziehen sie der öffentlichen Hand das Geld für die Daseinsvorsorge, tragen zur Politikverdrossenheit bei und beschädigen die Demokratie“, sagte Heinold Handelsblatt Online.

Die Grünen-Politikerin stellte einen direkten Zusammenhang zwischen der Steuervermeidung durch Unternehmen und Spitzenverdienern einerseits und sinkender Wahlbeteiligung andererseits her. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hatten am Sonntag nur noch 46,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. „Gerade bei Kommunalwahlen wollen die Menschen auch darüber entscheiden, ob ihre Schule oder das Schwimmbad saniert wird“, sagte Heinold. „Wenn beides nicht mehr gemacht werden kann und nur noch der Mangel verwaltet wird, ermutigt das nicht, durch den Regen zum Wahllokal zu marschieren. Wenn oben keiner zahlt, geht unten keiner wählen.“

Zugleich räumte Heinold ein, dass die „scheinbare Machtlosigkeit“ der Politik zu „politischem Frust“ führe: „Seit Jahren reden wir zum Beispiel über mehr Steuergerechtigkeit“, sagte sei. Doch nichts sei passiert. „Stattdessen entsteht der Eindruck, in Berlin würden einerseits Armutsberichte geschönt und andererseits Steuerabkommen ausgetüftelt, die reichen Steuerhinterziehern Sonderrechte einräumen.“ Das schlage direkt auf die Wahlbeteiligung durch.

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27 Kommentare zu "DIW-Studie empört Grüne: Konzerne schleusen 92 Milliarden am Fiskus vorbei"

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  • Gleich platze ich: Keiner von unseren Politikern soll sich hier aufregen: RotGrün (1998-2005), SchwarzRot (2005-2009) und SchwarzGelb - Sie ALLE hätten die Möglichkeiten gehabt, die Steuergesetzgebung zu ändern.

    Der Politiker, der sich jetzt über diesen Sachverhalt aufregt, hat sich selbst ins Aus manövriert!

  • spiegelfechter, nachdenkseiten und deutsche wirtschaftsnachrichten sind zuverlässige Hinweise dass man den dahinter stehenden Schund einfach ignorieren kann.

  • Ich finde es erbärmlich wenn das Handelblatt jetzt Frontal21 als seriöse Quelle heran zieht. Dort macht man seit Jahren bessere Wahlwerbung als die linken Parteien selbst. Nebenbei wäre schon zu erwähnen, dass ein Unterschied zwischen (illegalem) Steuerbetrug und (legalen) Tricks (oder wie immer man das beschönigend formulieren mag) besteht.

  • die ganze wahlkampfpropaganda in diesem forum (und berichten) ist unausstehlich.

  • Als Dank bekommen diese Steuersünder auch den Strom zu Lasten der Bürger erheblich billiger. Diesen korrupten Staat versteht man nicht mehr. Was haben wir doch für versagende Politiker. Es wird frech weg am Volk vorbei regiert. Alle Altparteien sind nicht mehr wählbar, weil ihnen die Alternativen fehlen, dank Merkel und Co.

  • wahrscheinlich wollen die Grünen sich irgendwie die Unterstützung in der Bevölkerung herbeireden, die Steuertarife für Unternehmen anzuziehen (warum auch immer, was mir eh egal ist). Ganz simples Schema: Eigentlich sollten Firmen x% zahlen, aber sie zahlen ja nur y%, darum erhöhen wir den Tarif um (x-y)% (anstatt die Ursachen zu beheben). Das Problem ist aber dass einen MNC das total egal ist (weil die Ursachen ja nicht behoben sind) und er weiterhin effektiv y% zahlen wird (z.B. kurzfristig Leverage in der dt. Tochter erhöhen, und dann all die anderen Sachen wo die Mahner von Steuererhöhungen immer warnen). Am Ende sind alle Firmen die keine MNCs sind, die Deppen, weil sie die (x-y)% on top blechen werden.

  • Bezahlten die Multinationalen nicht so oder so immer so viel wie sie wollen. Damit meine ich nicht nach Gutdünken. Eine MNC hat die Wahl seine Wertschöpfungsprozesse von einem Standort zum anderen zu schieben. Dabei stehen Steuern, Lohnkosten, Absatzpotential, Personal und sonstige Standardfaktoren im Trade-Off zueinander.
    Eigentlich sollte die Öffentlichkeit froh sein, dass dass ein MNC die Details die als Input für ihren Entscheidungsprozess nicht für jedermann einsehbar sind. Weil dann könnten alle MNCs die Wettberbsparameter noch besser optimieren. Dann hätten diejenigen die sich heute beschweren oder mehr Transparenz fordern genau das bewirkt was sie nicht wollten.

  • Da haben sich ein paar Politiker mal wieder etwas zum Empören rausgesucht. Für Konsumhersteller wie Apple sind solche Geschichten allenfalls ein Reputationsproblem. Ansonsten werden Konzerne alles versuchen an Ausgaben (inkl. Steuern, auch wenn diese ja keine "Kosten" sind) zu senken, um einen strategischen Wettbewerbsvorteil zu erzielen bzw. (eher) wettbewerbsfähig zu bleiben (weil es ja alle Konzerne tun). Die Politiker im Artikel suggerieren, dass Konzerne sich unrechtmäßig im Sinne des Gesetzes verhalten (d.h. kriminell seien). Aber in Wirklichkeit liegt es an den Politiker selber Gesetze so zu gestalten, dass sie keinen Grund haben sich zu beschweren. Von einem Politiker ist nie zu hören, wie er/sie das Problem zu beheben versucht über das er/sie sich (aktuell) beschwert. Politiker sind halt keine Problemlöser, sondern nur Marktschreier von Problemen.

  • Hier beschreibt das Handelsblatt ganz richtig die Situation: Die Steuern entgehen dem Staat, denn die Umverteilung und erste Transaktion finden weder zwischen Arm und Reich oder Oben und Unten statt, sondern von allen Bürgern jeder Schicht zum Staat, wo vier Leute sitzen, um die Gelder zu verwalten. Diese vier Beamten verdienen für ihr Tun natürlich doppelt soviel wie in der freien Wirtschaft und können sich auf eine stattliche Pension und Rundumversorgung freuen, während der Durchschnittsangestellte doch bitte von seinem Ein-Drittel-Netto noch seine Rentenlücke stopfen soll. Dann fließen die Gelder in ein umfangreiches Bimbes- und Subventionssystem und danach in "Prestige"-Projekte wie den Euro Hawk oder den Berliner Flughafen. Da kann der Staat Jahr für Jahr beweisen, dass er ein hundmiserabler Investor ist. Denn wer sich durch Staatsgewalt unbegrenzt finanzieren darf, der muss auch keine vernünftige Investitionsrechnung machen. Die 50%, die künftig noch wählen gehen, sind also vielmehr die, die ihr Einkommen aus staatlichen Transaktionen beziehen, also ein direktes, persönliches Interesse daran haben, dass die Staatsquote bleibt wie sie ist.

  • Viel mehr als die Konzerne schadet unsere Politik und besonders die Grünen der Demokratie. Wenn man ständig nach dem Motto der Zweck heiligt die Mittel arbeitet und im Widerspruch zum Grundgesetz beliebig für Enteignung und Steuererhöhungen Eintritt, braucht man sich nicht wundern, wenn Konzerne rechtzeitig ihre Weichen stellen und ihren Betrieb oder Teile davon weg von der Bananenrepublik Deutschland verlagern.

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