DIW-Studie empört Grüne
Konzerne schleusen 92 Milliarden am Fiskus vorbei

Die Ergebnisse dieser DIW-Studie haben es in sich: Deutsche Konzerne rechnen sich arm oder verlagern ihre Gewinne ins Ausland. Dadurch ginge dem Fiskus viel Geld verloren. Die Grünen reagieren empört.
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BerlinDeutsche Konzerne schleusen einer Studie zufolge Gewinne in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete eine Lücke von etwa 92 Milliarden Euro zwischen den nachgewiesenen Gewinnen der Unternehmen und den steuerlich erfassten Profiten nach den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2008. "Sollte unsere Schätzung stimmen, zahlten die deutschen Unternehmen zwischen 2001 und 2008 nur etwa 21 Prozent Steuern auf ihre Gewinne - und damit deutlich weniger als vom Gesetzgeber vorgesehen", sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach am Dienstag.

Kritik an dieser Praxis kam von der Opposition. Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), warfen den Konzernen vor, durch Steuervermeidung der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. „Wenn die Konzerne Milliarden an den Finanzämtern vorbeischleusen, entziehen sie der öffentlichen Hand das Geld für die Daseinsvorsorge, tragen zur Politikverdrossenheit bei und beschädigen die Demokratie“, sagte Heinold Handelsblatt Online.

Die Grünen-Politikerin stellte einen direkten Zusammenhang zwischen der Steuervermeidung durch Unternehmen und Spitzenverdienern einerseits und sinkender Wahlbeteiligung andererseits her. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hatten am Sonntag nur noch 46,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. „Gerade bei Kommunalwahlen wollen die Menschen auch darüber entscheiden, ob ihre Schule oder das Schwimmbad saniert wird“, sagte Heinold. „Wenn beides nicht mehr gemacht werden kann und nur noch der Mangel verwaltet wird, ermutigt das nicht, durch den Regen zum Wahllokal zu marschieren. Wenn oben keiner zahlt, geht unten keiner wählen.“

Zugleich räumte Heinold ein, dass die „scheinbare Machtlosigkeit“ der Politik zu „politischem Frust“ führe: „Seit Jahren reden wir zum Beispiel über mehr Steuergerechtigkeit“, sagte sei. Doch nichts sei passiert. „Stattdessen entsteht der Eindruck, in Berlin würden einerseits Armutsberichte geschönt und andererseits Steuerabkommen ausgetüftelt, die reichen Steuerhinterziehern Sonderrechte einräumen.“ Das schlage direkt auf die Wahlbeteiligung durch.

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  • Gleich platze ich: Keiner von unseren Politikern soll sich hier aufregen: RotGrün (1998-2005), SchwarzRot (2005-2009) und SchwarzGelb - Sie ALLE hätten die Möglichkeiten gehabt, die Steuergesetzgebung zu ändern.

    Der Politiker, der sich jetzt über diesen Sachverhalt aufregt, hat sich selbst ins Aus manövriert!

  • spiegelfechter, nachdenkseiten und deutsche wirtschaftsnachrichten sind zuverlässige Hinweise dass man den dahinter stehenden Schund einfach ignorieren kann.

  • Ich finde es erbärmlich wenn das Handelblatt jetzt Frontal21 als seriöse Quelle heran zieht. Dort macht man seit Jahren bessere Wahlwerbung als die linken Parteien selbst. Nebenbei wäre schon zu erwähnen, dass ein Unterschied zwischen (illegalem) Steuerbetrug und (legalen) Tricks (oder wie immer man das beschönigend formulieren mag) besteht.

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