DIW-Studie
Innovationsstandort Deutschland rutscht ab

Die Bedingungen für innovative Unternehmen in Deutschland werden immer schlechter. Die neue Regierung wird sich entscheiden müssen: Will sie Bildung und Forschung retten? Oder will sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen? Ein Bericht des DIW zeigt jetzt, wie schwerwiegend das Problem ist.
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BERLIN. Mitten in die Verhandlungen der künftigen Koalition, die Bildung und Forschung Vorfahrt einräumen will, platzt eine schlechte Nachricht: Im Wettbewerb der Technologie-Nationen ist Deutschland erneut nach hinten gerutscht. Das liegt vor allem an Defiziten in der Bildung und schlechten Finanzierungsbedingungen für innovative Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt der Innovationsindikator, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zum fünften Mal vorlegt.

In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteichefs entscheiden, inwieweit Bildung und Forschung Priorität im Haushalt bekommen. Das gilt vor allem für das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung von zuletzt 7,3 auf zehn Prozent des BIP zu erhöhen. Die Fachpolitiker wollen, dass der Bund seinen Beitrag dazu sogar um zwei Jahre auf 2013 vorzieht. Unklar ist auch noch, ob der Bund künftig Forschung in Unternehmen steuerlich fördert, und wenn ja wie.

Der Indikator des DIW misst im Auftrag von BDI und Deutsche-Telekom-Stiftung anhand von 180 Kriterien die Innovationskraft der siebzehn führenden Industrie-Nationen. Dabei ist Deutschland gegenüber 2008 einen weiteren Platz nach hinten auf Rang neun gerutscht (siehe Grafik „Schlechte Platzierung“). Das lag vor allem daran, dass andere Nationen sich verbesserten, die Bundesrepublik aber stagnierte.

Eine klare Innovationsbremse ist nach wie vor das Bildungssystem – auch wenn sich Deutschland hier von Rang 15 auf Rang 12 vorgearbeitet hat. Das jedoch zieht in der Gesamtwertung noch immer gewaltig nach unten. „Mittelmäßigkeit im Bildungsbereich können wir uns aber nicht leisten“, warnt Klaus Kinkel, Vorsitzender der Deutsche-Telekom-Stiftung. Damit die Qualität steigt, müsse Deutschland „nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern auch die Rahmenbedingungen verbessern“. Das heißt konkret: „Das Kooperationsverbot muss weg“, fordert Kinkel. Dieses Verbot gilt seit der Föderalismusreform 2006 für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung. Die Koalitionäre in Berlin wollen das heikle Thema jedoch nicht angehen. In der Vereinbarung der Bildungspolitiker ist stattdessen nur von einer „Bildungspartnerschaft“ mit den Ländern die Rede.

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