DIW-Studie

Kluft zwischen Ost und West schließt sich nur langsam

Blühende Landschaften wie sie Altkanzler Kohl einst versprach, findet man in Ostdeutschland nur vereinzelt. Im Ländervergleich sind die Unterschiede zwischen Ost und West noch immens, zeigt eine neue Studie.
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Das Elektroauto i3 von BMW wird in Leipzig gebaut - doch insgesamt wächst die Industrie in Ostdeutschland zu langsam, um zum Westen auszuschließen. Quelle: dpa

Das Elektroauto i3 von BMW wird in Leipzig gebaut - doch insgesamt wächst die Industrie in Ostdeutschland zu langsam, um zum Westen auszuschließen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Lebensverhältnisse in Ostdeutschland nähern sich dem Westniveau nach Expertenansicht nur noch sehr langsam an. „Der Osten hat eine starke Aufholphase in den 90er Jahren gehabt.“ Jetzt sei dieser Aufholprozess zwar nicht zum Stillstand gekommen; aber er schleiche nur noch fort, sagte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Selbst der einkommensstärkste Landkreis Potsdam-Mittelmark rangiere mit einem durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 23 000 Euro bundesweit im hinteren Mittelfeld. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner habe in Ostdeutschland 71 Prozent des Westniveaus erreicht, bilanzierte Brenke. Das sei alles in allem doch eine positive Bilanz 25 Jahre nach dem Mauerfall.

„Es sind eine ganze Reihe Fehler gemacht worden, aber meines Erachtens keine nennenswerten systematischen Fehler“, sagte Brenke zum Aufbau der Wirtschaft im Osten. „Was man in Ostdeutschland geschafft hat, ist eine Reindustrialisierung hinzubekommen. Das ist eine der wenigen Regionen in Europa, wo man das tatsächlich erreicht hat“, fügte der Wirtschaftsforscher hinzu. „Wir haben jetzt eine Industrieproduktion, die höher ist als zu DDR-Zeiten.“ Gemessen am Industrialisierungsgrad habe Ostdeutschland andere Industriestaaten wie Frankreich „weit abgehängt“.

Das Bundeswirtschaftsministerium nennt als Zentren der Reindustrialisierung beispielsweise die optische und elektronische Industrie bei Jena, die Mikroelektronik im Raum Dresden, Freiberg, Chemnitz, den Maschinenbau in der Region Magdeburg oder den Sondermaschinen- und Anlagenbau in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die großen deutschen Autobauer wie VW, Porsche oder BMW sind in den neuen Bundesländern mit Werken vertreten, beispielsweise BMW in Leipzig, wo auch das neue Elektroauto i3 in Serie gebaut wird. In Sachsen stellt VW in Zwickau den Golf und den Passat her, in Chemnitz Motoren. Die Luxuslimousine Phaeton entsteht seit 2001 in der „Gläsernen Manufaktur“ in Dresden.

Als Fehler sieht DIW-Experte Brenke zum Beispiel die Versuche in Brandenburg, „wirtschaftliche Leuchttürme zu errichten“. Dafür stehe etwa das gescheiterte Projekt des Luftschiffbauers Cargolifter. Zu lange haben man im Osten auch die Solarindustrie subventioniert, „die jetzt fast flächendeckend zusammengebrochen ist“.

Für staatliche Förderung der ostdeutschen Wirtschaft gebe es „immer weniger Begründungen“, „weil die Standortbedingungen, soweit man sie durch Förderung beeinflussen kann, optimal sind und nicht schlechter als im Westen“, führte der Wissenschaftler aus.

Die größten Steuerverschwendungen der Regierung
Hopfenanbau in der Hallertau
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Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers.

Bilanz Porsche SE
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Auch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin.

Toskana - San Gimignano
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Die Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll.

Kohlekraftwerk
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Die großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers.

Champions League- Training Borussia Dortmund
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Die Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben.

Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus.

Baustelle des Opernturms in Frankfurt am Main
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Auch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert.

Heizen mit Brennstoffzelle
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Firmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab.

Besonders wichtig sei es für den Osten, auf die demografische Entwicklung zu reagieren, gekennzeichnet durch Abwanderung und Überalterung - „die schlägt dort viel schneller zu als im Westen“. Brenke plädierte für einen Strategiewechsel. Man sollte nicht mehr wie bisher darauf setzen, „mit möglichst billigen Löhnen und niedrigen Kosten im Wettbewerb mithalten zu können“; sondern stärker Innovation und Qualität fördern. Die Initiative dazu müsse von den Unternehmen ausgehen, der Staat könne allenfalls an der einen oder anderen Stelle helfen.

Der DIW-Exeperte warnte davor, an den Universitäten zu sparen. „Sorgen macht mir, dass man trotz dieser klaren demografischen Aussichten in Ostdeutschland sehr stark an den Hochschulen den Rotstift angesetzt. Das ist kontraproduktiv.“

  • dpa
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1 Kommentar zu "DIW-Studie: Kluft zwischen Ost und West schließt sich nur langsam"

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  • Immer noch eine Kluft? Also Totalversagen von den Politikern und Manager. Abhilfe nicht in Sicht. Wieder dürfen diese Leute ungestraft weiter wirken?

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