DIW-Studie soll bereits im August vorliegen
Grüne prüfen neue Millionärssteuer

Teile des Regierungslagers planen offenbar eine Renaissance der Vermögensteuer. Die Grünen haben jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einer Studie beauftragt, die Probleme und Realisierungschancen einer „Millionärssteuer“ ausloten soll.

asr/bag BERLIN/DÜSSELDORF. Ein Ergebnis wird bereits im August auf dem Tisch liegen. Der Grünen-Parteitag Anfang Oktober will dann über ein konkretes Konzept befinden.

Die den Bundesländern zustehende Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben. Dennoch fließt aus Altfällen nach wie vor ein dreistelliger Millionenbetrag in die Länderkassen. Die Steuerschätzung geht für 2004 noch von 130 Mill. Euro aus. Das ist freilich ein Klacks gegenüber den gut 4,6 Mrd. Euro, die noch 1996 kassiert wurden. Vor zwei Jahren hatte das DIW das potenzielle Aufkommen einer neuen Vermögensteuer sogar mit rund 16 Mrd. Euro beziffert.

Die Grünen stehen allerdings keineswegs geschlossen hinter der Vermögensteuer. Während der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bekräftigte, es sei richtig, stärkere Schultern stärker zu belasten – etwa durch eine Reform von Erbschaft- und Vermögensteuer – machte die Finanzexpertin Christine Scheel keinen Hehl aus ihrer generellen Abneigung: „Ich bin nach wie vor dagegen; eine Vermögensteuer trägt nicht zur Lösung der Probleme bei“, sagte sie dem Handelsblatt. Sie hält es für möglich, dass die Folge aus der DIW-Expertise sein könnte, „wir lassen die Finger davon, weil es zu kompliziert ist und zu negativen Belastungen führt“.

Zentrale Probleme der Vermögensteuer sind zum einen die jährliche Erfassung und Bewertung von Vermögensgegenständen. Zum anderen sehen Ökonomen die Vermögensteuer als eine „Soll-Ertragssteuer“, die zusammen mit der Einkommensteuer zu einer Doppelbesteuerung führen kann.

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