DIW-Vorstoß
Schäuble hegt Sympathie für Zwangsanleihe

Berliner Ökonomen ist mit einem spektakulären Vorschlag ein Coup gelungen. Ihre Idee, Reiche mit einer Zwangsanleihe zur Krisenlösung einzuspannen, findet Gefallen bei der Bundesregierung. Andere halten davon gar nichts.
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BerlinDas Bundesfinanzministerium hat sich aufgeschlossen für den Vorschlag einer Zwangsabgabe für Reiche zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise gezeigt. Die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagene Maßnahme könnte für manche Euro-Staaten „interessant“ sein, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Er habe dabei jene Staaten im Blick, „in denen Sie ein besonders schwieriges Verhältnis haben zwischen dem Steueraufkommen und dem Privatvermögen“.
In Deutschland hingegen gebe es für eine solche Maßnahme keinen Bedarf, sagte Kotthaus. Deutschland verfüge über einen „solide finanzierten Haushalt“ und müsse deshalb nicht über die „klassischen Methoden“ der Steuererhebung hinausgehen. Eine Zwangsabgabe sei „eine Frage, die sich vielleicht für andere Staaten eher stellt“.

Der Bund der Steuerzahler zeigte sich erleichtert, dass das Bundesfinanzministerium eine Zwangsanleihe für Deutschland ablehnt. "Denn der Vorschlag ist absurd", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. "Wir müssen endlich aufhören, über immer neue Instrumente nachzudenken, wie wir noch mehr Einnahmen für den Staat generieren." Haushaltskonsolidierung klappe nur, wenn die Politik endlich anfängt zu sparen. Als Beleg führte Holznagel eine aktuelle Studie des zum Steuerzahlbund gehörenden Karl-Bräuer-Instituts an. Beim aktuellen Bundeshaushalt hätte demnach Schwarz-Gelb gleich mit der Konsolidierung anfangen können. So hätten etwa Steinkohlesubventionen, unwirksame Arbeitsmarktprogramme, oder die Anschaffung derb Eurofighter gestrichen werden können.  

SPD und Grüne zeigten sich hingegen offen für Zwangsabgaben, während Koalitionspolitiker die Überlegungen für eine sogenannte Zwangsanleihe ablehnten. „Dieser Sommerlochwiedergänger hat einen Bart wie seit Adams Zeiten. Hauptleidtragende dieses Schuldenmodells würde wieder einmal die Mittelschicht sein, die schon jetzt die Hauptlast der Staatsfinanzierung trägt“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. Die Staatsverschuldung würde durch eine Zwangsanleihe auch nicht sinken, sondern weiter steigen und sich rasch in die Nähe von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen, warnte er.

Zudem spreche die Vorstellung der Forscher, die Anleihe bei fehlender Rückzahlungsfähigkeit des Staates nachträglich in eine Abgabe umzudeklarieren,  allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. „Eine solche kalte Enteignung lässt sicher sozialistischen Überzeugungstätern das Herz höher schlagen, jedem anderen kann es da eigentlich nur gruseln.“

Nach einer Handelsblatt Online vorliegenden DIW-Studie könnten reiche Bürger unter anderem mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsschulden finanzieren. „Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden“, hieß es. Berechnungen der Forscher für Deutschland kommen zu dem Ergebnis, dass sich bei einer Abgabe, die ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro) erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von immerhin 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergibt. „Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren - rund 230 Milliarden Euro“, heißt es in der Studie.

Kommentare zu " DIW-Vorstoß: Schäuble hegt Sympathie für Zwangsanleihe"

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  • Reich ab einem "Vermögen vn 250.000 EUR? Das ist relativ. Hat man ein Haus und sich etwas für seine Rente zuück gelegt, weil man ein braver steuerzahlender selbständger ohne staatliche rentenversicherung ist - dann ist man plötzlich reich und muss sein Geld fürs Alter teilen? Ob man das dann je wieder sieht? Bei dem, was sich die Politik zur Zeit an Geldgeschenken für andere einfalen lässt, eher weniger. Langsam ist das Fass voll. Es wird echt Zeit, dass wir diesen Politikwahnsinn stoppen. So kann es nicht weiter gehen.

  • Schäuble der verkappte ANTIDEMOKRAT

    Hinter dem Politikerruf nach einer neuen deutschen Verfassung steckt ein Frontalangriff auf die deutsche Demokratie

    von Karl Müller

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=957

  • ...aber leider kann man diesem Staat nicht trauen !

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