Dobrindt präsentiert seine Rechnung
PKW-Maut soll 500 Millionen Euro bringen

Für die Zustimmung der CDU musste Verkehrsminister Dobrindt seine Pläne für die Pkw-Maut stutzten. Mit Einnahmen über 500 Millionen Euro rechnet er dennoch. Der neue Entwurf stößt aber weiter auf Kritik.
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BerlinDie geplante Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll jährlich rund 500 Millionen Euro einbringen. Das sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der Gesetzentwurf vor, der nun nach monatelangen Debatten vorliegt. Prinzipiell soll die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Für Fahrer aus dem EU-Ausland werde sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt. Damit kommt Dobrindt den CDU-Landesverbänden der grenznahen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz entgegen. Dort wurde zuvor die Sorge geäußert, dass der kleine Grenzverkehr unter einer Maut für alle Straßen leiden würde.

Allerdings stoßen die geänderten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut weiter auf Kritik. „Wenn die Maut nur auf Autobahnen gilt, fahren die meisten eben auf allen anderen Straßen“, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. „Damit schrumpfen die Einnahmen deutlich.“ Einen hohen Aufwand für „bürokratischen Unsinn“ rechtfertige dies auf keinen Fall. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte einen Stopp der Pläne. Der Rückzieher Dobrindts erhöhe die Gefahr, dass die geplante Maut „noch weniger bringt als sie kostet“.

Auch der Koalitionspartner SPD hat skeptisch auf das neue Unions-Konzept zur Pkw-Maut mit der Beschränkung auf Autobahnen reagiert. Es sei zwar gut, dass der neue Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einzelne Schwachstellen ausräume, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol am Donnerstag in Berlin. „Ich sehe jedoch noch offene Fragen.“ Zudem erwarte er von der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ein eindeutiges Signal, ob Dobrindts Konzept mit EU-Recht in Einklang stehe. „Die Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer darf nicht kippen.“

Man werde zudem genau hinschauen, ob es mehr Geld für Investitionen gebe, sagte der SPD-Politiker. Dazu müsse sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußern. „Es ist wichtig, dass die neuen Einnahmen nicht durch neue Bürokratie aufgefressen werden“, mahnte Bartol. Ob die Maut komme, entscheide am Ende der Bundestag.

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Maut für Autobahnen und Bundesstraßen

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  • Wie war das? "mit mir wird es keine PKW-Maut geben."
    Ich habe sie damals nicht gewählt und werde sie in Zukunft auch nicht mehr wählen.

  • Infrastruktur-Abgabe
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    Die PKW-Maut für Autos mit "Migrationshintergrund" soll jetzt - angeblich - 500 Millionen/a einbringen.
    Deutsche Autofahrer sollen durch die KFZ-Steuer entlastet werden.
    Hat sich Dobrindt darüber mit Schäuble abgesprochen?
    Schäuble wird natürlich eine Senkung der KFZ-Steuer nicht zulassen. Die bisherigen Einnahmen aus der KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer von 53 Milliarden/a versickerten bisher im allgemeinen Haushalt. Für die "Infrastruktur" wurden - wenn überhaupt - maximal 19 Milliarden ausgegeben.
    Und das vor allem für neue Straßen. Die Schlaglochpisten wurden nicht saniert.

  • Steuern sind nicht zweckgebunden. Kfz-Steuer heißt nicht, dass diese Gelder auch in den Straßenbau müssen. Natürlich kann man sich die Frage stellen wohin die 8,4Mrd. hingehen.
    Es ist sehr einfältig und populistisch den Flüchtlingen und den Südeuropäern die Schuld zu geben. Denn auch vor 15 Jahren hatten wir eine marode Infrastruktur. Wollen Sie mir da auch sagen, dass die syrischen Flüchtlinge und die Eurorettung daran schuld waren? Wo tatsächlich unser Geld ineffizient verwendet wird können Sie im jährlichen Bericht vom Bund der Steuerzahler lesen.
    Und es liegt in der Natur, dass es von knappen Ressourcen nie genug gibt. Deswegen wirtschaftet der Mensch um das knappe Gut mit möglichst großer Effizienz zu nutzen.

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