Dobrindt und Herrmann
CSU erklärt Maut-Streit für beendet

Zuletzt hatten sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen CSU-internen Streit um die PKW-Maut geliefert. Nun erklären beide den Konflikt für erledigt.
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BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben ihren Pkw-Maut-Streit für beendet erklärt. Dobrindt habe bei einem Gespräch bekräftigt, dass die Abgabe keine negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen haben werde, teilte sein Ministerium am Freitag in Berlin mit. Durch den Kauf einer Jahresvignette von beispielsweise 24 Euro für einen Kleinwagen würden sich die Verkehrsströme nicht verändern. Herrmann erklärte daraufhin, seine Bitte um Prüfung von Ausnahmeregelungen habe sich damit erledigt.

Herrmann hatte am vergangenen Wochenende Ausnahmen von der Maut für ausländische Fahrzeughalter ins Gespräch gebracht, die in den bayerischen Grenzregionen unterwegs sind. Diese Gebiete befürchten wirtschaftliche Nachteile durch die Abgabe, die ab 2016 greifen soll. Dies gilt auch etwa für Nordrhein-Westfalen, wo sowohl SPD wie CDU-Politiker die Maut-Pläne Dobrindts daher skeptisch sehen. Gefürchtet wird auch, dass etwa die Niederlande ebenfalls mit einer Maut für Deutsche reagieren könnte.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte Herrmanns Vorstoß bereits als nicht abgesprochen kritisiert. Eine solche Debatte solle zudem nicht geführt werden, bevor ein Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Herbst vorliege.

Dobrindt hatte sein Konzept Anfang Juli vorgestellt: Demnach sollen alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer schätzt Dobrindt nach Abzug der Bürokratiekosten auf jährlich rund 600 Millionen Euro. Sie sollen in die Sanierung der Straßen fließen. Das Konzept muss aber noch innerhalb der Bundesregierung, vor allem mit dem Finanzministerium abgestimmt werden. Zudem bildet die Prüfung der EU auf eine mögliche Diskriminierung von Ausländern eine zusätzliche Hürde.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ganze klingt so, als wenn Horst Seehofer seine Finger mit im Spiel hat.

    Seehofer hat wahrscheinlich beide "mundtot" gemacht. Seehofer hatte schon immer ein zwiespältiges Verhältnis zur Demokratie. Widerspruch, Anregungen oder Vorschläge, die nicht in das Horst-Seehofer-Konzept passen, sind "schlecht". Aber im Grunde ist es viel schlimmer. Seehofer knebelt seine Parteimitglieder. Sie fühlen sich drangsaliert und werden öffentlich bloßgestellt. So macht er es doch immer wieder mit seinen politischen "Feinden". Dannach stellt er sich dann hin und tut so als ob in Bayern die Welt noch in Ordnung sei. Auch hier könnte man meinen, dass es sich um ein Kapitel bayrischer Regionalpolitik gehandelt hat. Aber weit gefehlt. Nicht umsonst war Dobrindt in den Niederlanden und hat mit seinen benachbarten Amtskollegen Sorgen über den Grenzverkehr ausgetauscht. Davon hat die Öffentlichkeit aber nichts erfahren.

    Herrmann hat somit aus dem Nähkästchen geplaudert und Seehofer sich umgehend echauffiert.

    Dobrindt scheint lediglich die Marionette von Seehofer zu sein. Je kräftiger dieser an den Strippen zieht, um so öfter offenbart sich Seehofers Handschrift.

    Das einzige, was dieses Bayernduo bisher bewiesen hat, ist das sie zur Riege der politischen Wendehälse und Politkasper gehört. Der Schaden für die CSU wird langsam irreparabel. Bayrische Grenzregionen werden dies bald zu spüren bekommen.

    Übrigens, wer denn mit einem Kleinwagen nach Bayern? Max. 2%. Der Rest muss deutlich mehr blechen! Wiedermal so ein schön gerechnetes Finanzkonzept bayrischer Politiker. Über den Rand einer Mass können die wohl nicht hinaus denken.

    Die Dekadenz der CSU in Person von Seehofer lässt weitere Stimmverluste erahnen. Die CSU ist auf dem besten Wege der FDP zu folgen.







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