Dobrindts Prestigeobjekt
Maut könnte bis zu 337 Millionen Euro kosten

Auf welchen Straßen soll die Pkw-Maut kontrolliert werden? Wie teuer dürfte es werden, das System in Gang zu setzen? Welche Maut-Variante wäre pro Tag die günstigste? Der Gesetzentwurf enthält Angaben dazu.
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BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für den Aufbau des Pkw-Mautsystems mit Kosten von 337 Millionen Euro. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Rund 276 Millionen Euro werden als einmalige Vergütung für einen privaten Betreiber angesetzt, um ein Maut-Erhebungssystem zu errichten.

Zudem sollen dafür beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg technische Voraussetzungen geschaffen werden, was 10 Millionen Euro kosten dürfte. Zum Aufbau von Kontrolleinrichtungen sind 51 Millionen Euro beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vorgesehen. Finanziert werden sollen die Systemkosten aus den Einnahmen der Pkw-Maut.

Die Maut-Kontrollen könnten sich „zunächst auf Bundesautobahnen konzentrieren“, erläutert das Ministerium. Nur dort sollen Fahrer aus dem Ausland mautpflichtig sein. Vorerst kein akuter Kontrollbedarf wird demnach auf Bundesstraßen gesehen. Dort soll die Gebühr nur für Inländer fällig werden.

Diese können die Maut aber nicht prellen, da für sie automatisch eine Jahresgebühr verbucht wird. Kontrolliert werden soll über einen elektronischen Abgleich von Pkw-Kennzeichen direkt vom Straßenrand aus. Dobrindt ist Datenschutz-Bedenken gegen diese Technik entgegengetreten. Klebe-Vignetten soll es nicht geben.

Fahrer aus dem Ausland, die ohne gezahlte Maut erwischt werden, sollen auch an Ort und Stelle zur Kasse gebeten werden können. Neben bis zu 150 Euro Geldbuße (bis zu 260 Euro im Wiederholungsfall) soll Mautprellern der Preis einer Jahresmaut in Rechnung gestellt werden. Denn bei Verstößen sei oft nicht feststellbar, wie lange ein Fahrer schon unterwegs war. „Außerdem darf kein Anreiz entstehen, die Abgabe erst bei einer Kontrolle zu entrichten“, heißt es zur Begründung.

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