Doc Morris
BDI begrüßt Vorrang für EU-Recht

Die Betriebserlaubnis für den niederländischen Arzneimittelhändler Doc Morris hat eine heftige Debatte über das Verhältnis von deutschem und europäischem Recht ausgelöst. Die meisten Juristen sind der Ansicht, dass das restriktive deutsche Apothekengesetz gegen die EU-garantierte Niederlassungsfreiheit verstößt.

BRÜSSEL.Die deutsche Industrie unterstützt Saarlands Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) im Streit um die Betriebserlaubnis für die erste Präsenzapotheke des niederländischen Arzneimittelhändlers Doc Morris. „Der EU-Binnenmarkt muss Vorrang haben“, sagte der Leiter der Rechtsabteilung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Kurt Scheel, dem Handelsblatt. Heckens Entscheidung sei rechtlich korrekt. Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags wie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit hätten Vorrang vor deutschem Recht.

Die Betriebserlaubnis für Doc Morris hat eine heftige Debatte über das Verhältnis von deutschem und europäischem Recht ausgelöst. Denn nach dem deutschen Apothekengesetz hätte Hecken die Erlaubnis verweigern müssen: Das Fremdbesitzverbot erlaubt nur approbierten Apothekern, also natürlichen Personen, eine Apotheke zu betreiben. Doc Morris aber ist eine niederländische Aktiengesellschaft und damit eine juristische Person. Hecken hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Einschränkung des Apothekengesetzes europarechtlich nicht zulässig sei. Dabei stütze er sich auf ein Gutachten des Bayreuther Europarechtlers Rudolf Streinz.

Der Bundesverband Deutscher Apotheker hat Hecken dafür scharf kritisiert. Die Rechtssicherheit werde untergraben, wenn deutsche Gesetze durch Verweis auf EU-Recht jederzeit ausgehebelt werden könnten. Zunächst mussten die Apotheker aber eine Niederlage einstecken. Das Landgericht Saarbrücken hat den Eilantrag einer Apothekerin abgelehnt – Doc Morris darf seine Apotheke in Saarbrücken vorerst weiter betreiben. Ob die Betriebserlaubnis des saarländischen Gesundheitsministers dauerhaft Bestand hat, muss nun das Verwaltungsgericht Saarlouis entscheiden.

Nach Ansicht von Juristen ist die Causa Doc Morris beispiellos in der deutschen Rechtsgeschichte. BDI-Experte Scheel sagte, ihm sei kein Fall bekannt, in dem eine Behörde sich auf höherrangiges Europarecht berufen und damit begründet habe, dass sie deutsches Recht explizit außer acht lasse. Der BDI begrüße Heckens Eintreten für das EU-Grundrecht auf freien Waren- und Personenverkehr.

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