Doch erneute Kandidatur
Merz mit dem Rückzug vom Rückzug

Unions-Fraktionschefin Angela Merkel sagte nach einer Krisensitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes am Montagabend in Berlin, Friedrich Merz werde sich am Dienstag dem Votum der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten stellen und erneut für den Posten des Fraktionsvize kandidieren.

HB BERLIN. Er werde darüber hinaus am Freitag dem Gesundheitskonsens zwischen Union und Regierung zustimmen. Merz hatte nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern in der regulären Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes am späten Nachmittag angekündigt, aus Kritik an der Gesundheitsreform nicht wieder als Merkel-Stellvertreter anzutreten. Daraufhin war die Krisensitzung einberufen worden.

In deren Verlauf sei Merz zwar aufgefordert worden, weiter Verantwortung zu übernehmen. In der Fraktion hieß es, mit Merz habe auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) telefoniert. Es habe aber auch scharfe Kritik an Merz' Verhalten gegeben. Ihm sei deutlich gemacht worden, dass zur Mitgliedschaft in einem Führungsgremium mehr gehöre als allein Sachkompetenz. Nach dem Eindruck von Teilnehmern hat Merz seine Entscheidung für einen Rückzug aus der Fraktionsspitze auch deshalb revidiert, weil dies eine Kurzschlusshandlung gewesen sei. Merz habe zum Thema Gesundheit erklärt, dass er nun doch dem Konsens zustimmen, aber weiter auch öffentlich seine Kritikpunkte vortragen werde.

Merz hatte intern moniert, der Gesundheitskonsens stelle eine milliardenschwere Subventionierung der gesetzlichen Krankenversicherung dar und belaste darüber hinaus über Gebühr die Pharmabranche in Deutschland. Bereits im CDU-Präsidium am Mittag hatte er nach Angaben von Teilnehmern angekündigt, am Freitag im Bundestag gegen den Gesundheitskonsens zu stimmen. Allerdings hatte er noch nicht von einem Verzicht auf die Kandidatur gesprochen. Der 47-Jährige habe lediglich deutlich gemacht, dass ihm sein Widerstand gegen die Pläne wichtiger sei als ein Erfolg bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand.

Der aus dem Sauerland stammende Jurist und Steuerexperte Merz war im Februar 2000 als Nachfolger von Wolfgang Schäuble Chef der Unions-Fraktion geworden. Nach der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte er sich vergebens gegen seine Ablösung durch Merkel gewehrt. Merz' Verhältnis zu Merkel gilt seit langem als angespannt. Trotzdem hatte Merkel ihn eindringlich gebeten, den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden anzunehmen - auch deshalb, weil seine Kompetenz in Wirtschafts- und Steuerfragen unumstritten ist und er als Gegenspieler von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auftreten sollte. Zuletzt hatte es in Partei und Fraktion aber deutlichen Unmut gegen Merz wegen dessen wiederholten Angriffen auf Merkel gegeben.

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