Doch noch kein endgültiger Durchbruch
Föderalismusreform: Streitpunkte weiter offen

Eigentlich sollte es nun rasch gehen mit der Verabscheidung wesentlicher Grundgesetzänderungen. Allerdings gibt es bei dem von Franz Münteferimg und Edmund Stoiber ausgehandelten Kompromiss noch einige offene Fragen.

HB BERLIN. In dem vorliegenden 22 Seiten umfassenden Vorentwurf der beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission werden fünf Kompetenzfelder genannt, in denen eine Einigung noch nicht erzielt sei. Genannt werden das Hochschulrecht und die Bildungsplanung, das Umweltrahmenrecht, die innere Sicherheit mit einer Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes bei der Terrorismusbekämpfung, die Mitwirkung der Länder in Europafragen sowie die EU-Haftung.

Für diese Fragen würden die beiden Vorsitzenden noch mit den Gremien Alternativlösungen erörtern, heißt es in dem Papier weiter. Der endgültige Entwurf werde von den beiden Vorsitzenden am kommenden Donnerstag vereinbart und am Freitag der Kommission vorgelegt. Stoiber und Müntefering hatten sich am Sonntagabend auf den Vorentwurf verständigt. Das Konzept sollte am Montag in den Parteigremien beraten werden.

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