Döring fordert Belastungsobergrenze für Zahlerländer
Stuttgart will gegen Finanzausgleich klagen

Baden-Württemberg will weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Werde die Belastung für das Land nicht verringert, wolle Stuttgart vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, kündigte Wirtschaftsminister Döring an.

HB BERLIN. Baden-Württemberg droht im Streit um den Länderfinanzausgleich erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Zeitung «Welt am Sonntag» (WamS) sagte FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring: «Im Jahr 2002 hat Baden-Württemberg 1,65 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt, im Jahr 2003 waren es 2,15 Milliarden Euro, also 500 Millionen Euro mehr.» Er forderte, diese Mehrausgaben müssten im Laufe des Sommers reduziert und die Belastungsobergrenze für die Zahlerländer auf den Durchschnitt der letzten fünf Jahre begrenzt werden. Andernfalls werde Baden-Württemberg erneut in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen.

Mit einer derartigen Klage war Baden-Württemberg 1999 schon einmal erfolgreich. Damals erstritten die Nettozahler-Länder mit Baden-Württemberg an der Spitze ein Verfassungsgerichtsurteil zur Neuordnung, dem Gesetze bis hin zum Solidarpakt II folgten. Demnach erhalten die neuen Länder von 2005 bis 2019 insgesamt 306 Milliarden Euro für den Aufbau Ost. Döring sagte der WamS, die starken Bundesländer würden durch die geltende Regelung geschwächt, ohne dass es im Gegenzug Sparanreize für die anderen Bundesländer gebe.

Er verlangte, sich bei der Planung der Föderalismusreform von der «falschen und für alle Beteiligten schädlichen Nivellierungsideologie» zu verabschieden. Dazu gehöre vor allem die Überbetonung der «Gleichwertigkeit» oder «Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse». Sie sei «nicht erreichbar und nicht erstrebenswert», weil sie mit Wettbewerbsfreiheit unvereinbar sei, sagte der FDP-Politiker. Föderalismus müsse das Gegenteil von Gleichmacherei sein, nämlich Länderautonomie, Wettbewerb und die Gewährleistung kultureller, sozialer, ökonomischer und politischer Vielfalt.

Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen forderten die Liberalen eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Ziel, Aufgabenkompetenz und Finanzierungsverpflichtung zusammenzuführen. Das lasse die Verantwortung der einzelnen Gebietskörperschaften wieder erkennen und erhöhe den Anreiz für den erforderlichen Wettbewerb unter ihnen, gab der FDP-Politiker zu bedenken.

Außerdem forderte er, dass eine Belastungsobergrenze für die Zahlerländer der diversen Umverteilungssysteme in Deutschland «im Grundgesetz verankert werden» müsse. Die Minderheit der ressourcenstarken Bundesländer müsse vor immer weiter gehenden Umverteilungswünschen der Mehrheit der Bundesländer geschützt werden.

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