Deutschland
Dohnanyi fordert mehr Ehrlichkeit bei Ost-Hilfen

Nach Ansicht von Klaus von Dohnanyi, Vorsitzender des „Gesprächskreises Ost“, gibt es noch immer keine ehrliche Diagnose beim „Aufbau Ost“. Für den Westen und die Bundeskasse würden die hohen Transferzahlungen immer schwerer zu tragen, schreibt der frühere Hamburger Bürgermeister in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

DÜSSELDORF. Netto würden jährlich etwa 90 Mrd. Euro oder 4 Prozent des Bruttosozialprodukts in den Osten fließen, schreibt Dohnanyi. Über die Hälfte davon gingen direkt in ostdeutsche Sozialleistungen. „Unehrlich“ sei es deswegen, die finanziellen Folgen der Vereinigung zu bagatellisieren.

Die EU-Kommission, so Dohnanyi, habe schon 2002 geschrieben, dass Zweidrittel der deutschen Wachstumsschwäche aus den Vereinigungsfolgen resultierten. Der Sachverständigenrat (Jahresgutachten 2004), nennt die Transferleistungen „beträchtlich“ und „wesentlich“ für die deutsche Wachstumsschwäche.

Dies, so Dohnanyi, dürfe nicht weiter von der Politik verschwiegen werden aus Angst vor einer Spaltung des Landes. Ohne ehrliche Diagnose gebe es eben keine vernünftige Therapie. Ein „weiter so“ zehre an der Substanz Deutschlands.

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