Dokumentation
Auszüge aus der Rede Angela Merkels

Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel hat am Donnerstag im Bundestag auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiert. Wir dokumentieren die Rede in Auszügen zu ausgewählten Schwerpunkten.

HB BERLIN. Zur Kritik an der Regierungserklärung: „Ich habe mich beim Zuhören zunehmend gefragt, ob der Bundeskanzler und seine Regierung die wirkliche Situation in unserem Lande kennen. Ich glaube, dass das wesentliche Problem unserer Gesellschaft nicht darin besteht, dass sie aufgeteilt ist in Beharrer und Spalter, in Erneuerer und Veränderer. (...) Ich glaube, dass das wesentliche Problem dieser Gesellschaft ist, dass wir eine vertikale Spaltung haben. Eine Spaltung in eine Bundesregierung, die abgekapselt irgendwo in einer irrealen Welt agiert und handelt, und eine Bevölkerung, die dieser Bundesregierung nichts mehr glaubt, ihr nicht vertraut, sie als nicht verlässlich ansieht. Das ist das Problem dieses Landes. (...) Der Bundeskanzler hat in Überschriften geredet. In schönen Überschriften, teilweise zutreffenden Überschriften, aber es ist die Flucht in Überschriften, ohne an entscheidender Stelle den Mut zum Konkreten zu haben.“

Zur „Agenda 2010“: „Niemand bei uns zweifelt daran, dass die Agenda 2010 der erste richtige Schritt für notwendige Reformen in Deutschland war. Aber (...) die Regierungspolitik von Rot-Grün in einer zweiten Legislaturperiode muss mehr sein, als nur die Fehler aus der ersten zu beseitigen. (...) Und deshalb sind wir der festen Überzeugung, diese Agenda reicht nicht aus.“

Zur Rolle der Opposition: „Wir wissen, dass wir als Opposition eine riesige Verantwortung haben. Wir könnten es uns einfach machen und im Bundesrat vieles blockieren. Aber: Deutschland darf nicht stillstehen. Deutschland muss vorankommen. Und deshalb werden wir als Opposition nicht nur weiter Verantwortung übernehmen, sondern mehr Verantwortung übernehmen, um den Stillstand in diesem Land zu beenden. (...) Wir haben uns am Gesundheitskompromiss beteiligt (...). Wir haben uns mit den Koch-Steinbrück-Vorschlägen am Subventionsabbau beteiligt, wir haben gerungen mit Ihnen um eine vernünftige Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (...), wir haben versucht, eine vernünftige Balance von Strukturreformen und Steuersenkungen hinzubekommen - und wir haben jedem der Auslandseinsätze der Bundeswehr zugestimmt, weil wir das aus Verantwortung für den Frieden in der Welt und aus Überzeugung tun. Und ich glaube, dass wir deshalb etwas stolz sagen können: Wir sind die konstruktivste Opposition, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.“ (...) „Ich biete Ihnen an, dass wir, wo immer möglich, im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung Strukturreformen anpacken, die notwendig sind.

Zur Rücktrittsforderung an die Adresse des Bundeskanzlers: „Ich habe Ihnen heute die zweitbeste Lösung angeboten, die Lösung, die wir als Opposition anbieten können. Wir machen konstruktiv mit. (...) Aber ich will Ihnen die beste Lösung auch nicht verschweigen: Weil Sie die Bodenhaftung verloren haben, nehmen Sie die Sorgen und Ängste der Menschen auch nicht wahr, und wer die nicht wahrnimmt, kann die Menschen auf dem notwendigen Weg nicht mitnehmen, und deshalb, Herr Bundeskanzler: Rücktritt und Neuwahlen für unser Land.“

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