Dokumentation
Auszüge aus der Rede des Kanzlers

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder stand am Donnerstag unter der Überschrift „Egoismus überwinden - Gemeinsinn fördern“. Wir dokumentieren die Rede in Auszügen zu ausgewählten Schwerpunkten.

HB BERLIN. Zu Praxisgebühr und Kürzungen der Renten: „Keine Entscheidung zur Agenda 2010 ist mir so schwer gefallen wie die, auch Rentnerinnen und Rentner stärker zu belasten. Ich weiß, was diese Rentnergeneration für das Gemeinwohl zu leisten bereit ist, und viele in unserem Land, vor allem die, denen es sehr, sehr gut geht, sollten sich ein Beispiel daran nehmen.“ ()

Zur Gesellschaft: „Deutschlands Weg zu neuer Stärke führt allein über die Verteidigung der sozialen Gesellschaft. Das setzen wir all denen entgegen, die Reformen nur als Verzicht begreifen, aber auch denjenigen, die immer nur Verzicht predigen, dabei aber ausschließlich an andere denken. Bei der Besinnung auf unsere Stärken gibt es auch eine Rückbesinnung auf unsere Tugenden: von Erfindergeist und Fleiß, von Kreativität, auch von Leistungsbereitschaft. Und auch die Tugend der Anständigkeit. In der öffentlichen Diskussion ist dies häufig als die deutschen Arbeitnehmertugenden bezeichnet worden. Das ist falsch. Es müssen auch Arbeitgebertugenden sein.

Zur Diskussion um eine Ausbildungsplatzabgabe: „Wir haben nie gesagt, dass eine Ausbildungsumlage dazu da ist, der Wirtschaft das Leben schwer zu machen. Aber wir werden sie brauchen, wenn es zu keiner anderen befriedigenden Lösung kommt. Ich kann nur warnen: Mit einer Diskussion über die Instrumente darf sich niemand (...) vor seiner Verantwortung für die Ausbildung davon schleichen.“

Zur künftigen Nutzung der Eigenheimzulage: „Die Förderung von Wohneigentum durch den Staat war historisch nützlich. (...) Es ist (jetzt) sehr viel sinnvoller, das für die Eigenheimzulage verwendete Geld für mehr Innovation und damit für die Chance auf neue Arbeitsplätze auszugeben. Das wäre eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Und angesichts der Mehrheitsverhältnisse in unserem Land, der Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kammer, bitte ich Sie darum mitzuhelfen, dass wir dieses Geld, das wir so dort nicht mehr brauchen, in die Zukunft unseres Landes investieren können. Auf diese Weise könnten bis 2010 der Bund und die Länder insgesamt rund vier Mrd. € sparen, die Kommunen würden um 700 Mill. € entlastet. Der Bund würde seinen Anteil für die Förderung von Forschung und Entwicklung investieren (...) Von den Ländern würden wir erwarten, dass sie ihren Anteil für Bildungsaufgaben verwenden. Und die Kommunen könnten mit ihrem Anteil die Betreuung der Kinder verbessern.“

Zur Rolle der Vereinten Nationen: „Wir brauchen starke Vereinte Nationen. Allerdings müssen die Vereinten Nationen reformiert werden, wenn sie die vor ihnen liegenden Aufgaben lösen wollen. (...) Es geht dabei auch um die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Er wird seiner Rolle nur gerecht, wenn er repräsentativer zusammengesetzt ist als heute. Deshalb beteiligt sich Deutschland aktiv an dieser Diskussion und setzt sich für eine Reform und Erweiterung des Sicherheitsrates ein. Wichtige Staaten des Südens sollten zukünftig einen ständigen Sitz erhalten. Das gleiche gilt für die Industrieländer, die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wesentlich beitragen. Deutschland ist bereit, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates Verantwortung zu übernehmen.

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