Dokumentation
Der offene Brief der Ex-BDI-Präsidenten im Wortlaut

Zwei frühere Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie haben ihrem amtierenden Nachfolger Jürgen Thumann nahegelegt, seinen designierten Nachfolger Norbert Röttgen vor die Wahl zu stellen: Entweder das Mandat als CDU-Bundestagsabgeordneter oder das Amt des BDI-Hauptgeschäftsführers. Hier der Brief im Wortlaut.

Herrn
Jürgen R. Thumann
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Breite Straße 29
10178 Berlin

18. Juli 2006

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Thumann,

wir wenden uns in dieser Form an Sie, weil wir uns große Sorgen um den Kurs, den Einfluss und den Ruf des Bundesverbandes der Deutschen Industrie machen und alle Versuche, Sie vor dem Begehen eines möglicherweise verhängnisvollen Fehlers abzuhalten, scheiterten.

Der BDI ist wegen seiner klaren und kompromisslosen Ausrichtung an den Ideen Ludwig Erhards zum wichtigsten Wirtschaftsverband Deutschlands geworden. Diese Ausrichtung haben seine Präsidenten nach innen und außen verteidigt, auch wenn die Einzelinteressen von Mitgliedsverbänden, von einzelnen Mitgliedsfirmen oder von anderen Wirtschaftsverbänden berührt werden mussten. Eine klare Linie wurde auch gegenüber den politischen Parteien gezogen und verteidigt. Keine Partei konnte den BDI für sich vereinnahmen. Umgekehrt galt das auch. Diese Linie sehen wir akut gefährdet.

Um es klarzustellen, wir begrüßen es, dass der derzeitige 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herr Dr. Norbert Röttgen, ab dem 1.1.2007 Hauptgeschäftsführer des BDI werden soll. Aber wir halten es für falsch, seine gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu akzeptieren. Nicht nur unlösbare Interessenkonflikte von Herrn Röttgen selbst und eine unakzeptable Beeinträchtigung der Arbeitsorganisation innerhalb des BDI, sondern eine dramatische Beeinträchtigung seiner Glaubwürdigkeit, seines Rufes und damit seines Einflusses wären die Folgen.

Interessenkonflikt: „Wie kann z. B. ein Bundestagsabgeordneter für ein Gesetz stimmen, welches der Hauptgeschäftsführer des BDI vorher abgelehnt hat?“ Oder „Wie kann er eine Entscheidung kritisieren, der er vorher im Bundestag zustimmte?“, derartige Fragen können nicht überzeugend beantwortet werden. Sollte die Entscheidung in der Erwartung getroffen worden sein, dass diese Regierung sowieso immer das aus Ihrer Sicht Richtige tut, dann müssten Sie spätestens die jetzt veröffentlichten Eckpunkte zur Gesundheitsreform eines Besseren belehrt haben.

Arbeitsorganisation im BDI: Wir sind durchaus der Meinung, dass sogenannte Nebenjobs zu einer realistischeren Beurteilung der Wirklichkeit durch die Abgeordneten führen können. Die Position eines Hauptgeschäftsführers beim BDI ist aber eine Haupttätigkeit, die den vollen Einsatz seines Amtsinhabers erfordert. Entweder, er organisiert seine Arbeit im BDI nach den Erfordernissen des Sitzungskalenders des Deutschen Bundestages oder er vernachlässigt sein Mandat.

Weder das eine noch das andere ist akzeptabel. Schon deshalb sollte die Tatsache, dass die BDA schon seit vielen Jahren einen entsprechenden Fall im eigenen Hause toleriert, kein Grund sein, diesem nach unserer Meinung unrühmlichen Beispiel nun im BDI zu folgen.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Thumann, bevor die Glaubwürdigkeit des BDI weiteren Schaden nimmt, fordern Sie bitte Herrn Röttgen auf, schon jetzt verbindlich zu erklären, dass er spätestens zum Eintritt in den BDI auf sein Bundestagsmandat verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Rogowski
Präsident 2001–2004

Hans-Olaf Henkel
Präsident 1995–2000

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