Dokumentation
Details der Arbeitsmarktreform

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) haben Bundesregierung und Union die wichtigste der Arbeitsmarktreformen beschlossen. Wir dokumentieren das Verhandlungsergebnis im Einzelnen.

HB BERLIN. Rund 3,2 Millionen als erwerbsfähig eingestufte bisherige Bezieher von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe sowie deren Angehörige erhalten vom 01. Januar 2005 das vom Bund finanzierte ALG II - die neue „Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Ihre Vermittlung in den Arbeitsmarkt soll deutlich verbessert werden. Das sind die Kernpunkte:

  • Für rund 1,1 Mill. erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und deren Familien übernimmt der Bund an Stelle der Kommunen die Unterhaltskosten und Ausgaben für ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die 2,1 Mill. Empfänger von Arbeitslosenhilfe werden bisher bereits aus Bundesmitteln unterstützt. Die Kommunen tragen den Löwenanteil an den Wohnungs- und Heizkosten aller 3,2 Mill. erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen. Unter dem Strich soll für die Kommunen eine Entlastung um 2,5 Mrd. € bleiben.
  • Zuständig für die Auszahlung des ALG II und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt sollen in der Regel die Kommunen und die örtlichen Agenturen für Arbeit in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften sein. Von den 439 kommunalen Sozialhilfeträgern sollen aber 69 die Möglichkeit erhalten, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen unabhängig von den Arbeitsagenturen zu übernehmen.
  • Das ALG II beträgt im Westen 345 und im Osten 331 €. Zusätzlich werden Wohnungs- und Heizkosten übernommen.
  • Bei der Berechnung des ALG II werden stärker als bisher auch Einkommen und Vermögen eines Lebenspartners herangezogen. Etwa 500 000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe werden daher vorerst kein ALG II erhalten. Eigenes Vermögen wird in Höhe von 200 € pro Lebensjahr nicht angetastet. Hinzu kommen 200 € pro Lebensjahr für Altersersparnisse. Staatlich geförderte Altersvorsorge - wie die Riester-Rente - wird „in angemessenem Umfang“ nicht auf das ALG II angerechnet.
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