Deutschland
Dokumentation: Die Präambel des Koalitionsvertrages

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" soll in den kommenden vier Jahren der Regierungsverantwortung ihr Motto sein. Im Folgenden Auszüge aus der Präambel des Vertrages im Wortlaut:

„Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel und der Veränderungsdruck der Globalisierung verlangen große politische Anstrengungen, um heutigen und künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern. CDU, CSU und SPD stellen sich diesen Aufgaben. In gemeinsamer Verantwortung wollen wir das Land voranbringen. Wir werden unsere parlamentarische Mehrheit für strukturelle Reformen in Deutschland nutzen, Mut machen zur Anstrengung und das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken.“

... „Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist zentrale Verpflichtung unserer Regierungspolitik. Wir wollen mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben. ... Wenn wieder mehr Menschen Arbeit haben, verbessert dies auch die Lage der Finanz- und Sozialsysteme unseres Landes. Mit gezielten Maßnahmen wollen wir die Konjunktur in Fahrt bringen: Zur Stärkung von Innovationen, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung sowie zur Stärkung des Verbrauchervertrauens werden in fünf zentralen Bereichen konkrete Impulse in einem Gesamtvolumen von 25 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren gegeben.“

... „Unser besonderer Einsatz gilt jugendlichen Arbeitslosen. Mit einer „Initiative 50 Plus“ werden wir die Beschäftigungschancen der Generation ab 50 Jahren unterstützen.“

... „Wir setzen den Aufbau Ost fort und tragen dazu bei, in den neuen Ländern ein wirtschaftlich selbst tragendes Wachstum zu erreichen. Wir werden deshalb die Investitionsförderung auf hohem Niveau in Ostdeutschland fortsetzen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.“

... „Das hohe strukturelle Defizit des Staatshaushalts und der Schuldendienst begrenzen die Handlungsfähigkeit des Staates. Um Deutschlands öffentliche Finanzen auf eine solide Basis zu stellen, sind die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in einer gemeinsamen Anstrengung zu konsolidieren. Wir werden: „ sanieren, reformieren und investieren „ und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen. Wir werden mutig sparen und Subventionen abbauen. Das hat Vorrang. Aber ohne Steuererhöhung ist die für unser Land wichtige Konsolidierung nicht zu schaffen.“

... „Für das Sicherheitsgefühl der Menschen in einer sich schnell verändernden Welt ist das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung unabdingbar. Dieses Vertrauen wieder zu stärken, ist eine Aufgabe, der sich die Große Koalition stellt. Wir werden die notwendigen Reformschritte unternehmen, um auch heute und morgen soziale Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört, dass die 549 Lasten zwischen Jung und Alt gerecht verteilt werden, dass mit der gestiegenen Lebenserwartung das Renteneintrittsalter ansteigt und die private Altersvorsorge vor allem der jungen Familien besser gefördert wird. Die elementaren Lebensrisiken Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit bleiben solidarisch abgesichert.“

Seite 1:

Dokumentation: Die Präambel des Koalitionsvertrages

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%